Gesundheitsreform - was wurde aus Bürgerversicherung und Prämie?

Gesundheitsreform - was Union und SPD durchsetzen konnten

Gesundheitsprämie oder Bürgerversicherung? Das war einst die Frage. Mittlerweile sind diese Begriffe Vergangenheit - ebenso wie der Beschluss eines Kompromisses der Gesundheitsreform. Aber wer hat die Schlacht um die Krankenversicherung eigentlich gewonnen?

Gesundheitsreform - was Union und SPD durchsetzen konntenGesundheitsreform: was Union und SPD durchsetzen konnten

Vor zwei Jahren war der Streit gerade auf dem Höhepunkt: Union und SPD führten Wahlkampf. Die unterschiedlichen Positionen wurden beim Thema Gesundheit im besonderen Maße deutlich. Wir erinnern uns: Die Sozialdemokraten wollten eine Bürgerversicherung einführen. Sie sahen vor, dass jeder Erwachsene in eine Einheitsversicherung einzahlt. Die Bürgerversicherung würde ähnlich funktionieren wie die gesetzliche Krankenversicherung, sollte aber vor allem auch Selbstständige und Beamte aufnehmen. Konsequenz: Die private Krankenversicherung wäre quasi abgeschafft worden. Sozialdemokraten und Grüne waren sich damals in ihren Vorstellungen weitgehend einig. Allerdings wäre die Bürgerversicherung auch dann nicht eingeführt worden, hätte Rot-Grün die Bundestagswahl im September 2005 gewonnen - schließlich war die Zustimmung des unionsbestimmten Bundesrates erforderlich.

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Gesundheitsprämie: Einheitsbeitrag war nicht durchsetzbar

Mit völlig anderen Vorstellungen gingen CDU und CSU damals ins Rennen. Ihre Gesundheitsprämie ließ sich in der Bevölkerung und in den Medien deutlich schlechter verkaufen - war sie doch wesentlich komplexer. Jeder - ob arm oder reich - sollte damals 109 Euro im Monat in das System der Krankenversicherung einzahlen. Die Krankenversicherung für Kinder sollte über Steuermittel finanziert werden. Zudem war eine Festschreibung des Arbeitgeberbeitrags vorgesehen. Sozialverbände hatten die Pläne damals heftig kritisiert. Allerdings galten sie als zukunftssicherer und generationengerechter als das Modell einer Bürgerversicherung der SPD.

Private Krankenversicherung war umstritten

Viel ist nicht übrig geblieben von den Vorstellungen der unfreiwilligen Koalitionäre. Die Gesundheitsreform wurde erst recht spät und nach viel Streit sowie Hickhack umgesetzt. Was wurde aber letztlich erreicht? Den Sozialdemokraten ist es nicht gelungen, die private Krankenversicherung (PKV) abzuschaffen. Das scheiterte am Widerstand der Union. Nur die Hürden für einen Eintritt in die PKV wurden erwartungsgemäß höher gelegt. Allerdings konnte die SPD in Sachen Versicherungspflicht punkten: Diese wurde eingeführt und hat das Ziel, dass bis zum Jahr 2009 alle Bürger versichert sein sollen - das hatte die geplante Bürgerversicherung damals auch vorgesehen. Mindestens genauso dürftig sind die Ergebnisse der Union: Aspekte der Gesundheitsprämie lassen sich im Kompromiss so gut wie gar nicht finden.

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Gesundheitsreform nur ein Zwischenetappe?

Abschließend stellt sich die Frage: War es das jetzt mit der Gesundheitsreform? Oder wird nach der Bundestagswahl in zwei Jahren alles wieder umgeworfen? Als die Verhandlungen zur Reform geführt wurden, ließen jedenfalls beide Seiten verlauten, dass sie sich die Möglichkeit offen lassen, später - bei entsprechenden Mehrheiten im Bundestag und Bundesrat - ihr favorisiertes Modell doch noch einzuführen. Man darf gespannt sein.