Glossar: Berufsunfähigkeit versus Dienstunfähigkeit

Was ist Berufsunfähigkeit bzw. Dienstunfähigkeit?

Wer dienstunfähig ist, ist nicht automatisch auch berufsunfähig. Der beamtenrechtliche Begriff „Dienstunfähigkeit“ ist enger gefasst als der versicherungsrechtliche Ausdruck „Berufsunfähigkeit“. Das ist vor allem dann von Bedeutung, wenn ein Beamter eine entsprechende Versicherung abschließen möchte.

Die Dienstunfähigkeitsversicherung bietet Beamten einen weitergehenden Schutz als die Berufsunfähigkeitsversicherung. Bei einem lediglich gegen Berufsunfähigkeit versicherten Beamten passiert häufig Folgendes: Bevor der Versicherer Leistungen erbringt, sucht er auch außerhalb des öffentlichen Dienstes nach vergleichbaren Tätigkeiten, die der Betroffene noch ausüben kann. Das ist bei einer Dienstunfähigkeitsversicherung nicht der Fall.

Manche Berufsunfähigkeitsversicherungen schließen allerdings Dienstunfähigkeit ausdrücklich mit ein: Wird der Beamte dienstunfähig, gilt er automatisch auch als berufsunfähig (so genannte „Beamtenklausel“).

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Wie unterscheiden sich die gesetzlichen Ansprüche?

Werden Arbeiter oder Angestellte berufsunfähig und liegt zugleich eine Erwerbsunfähigkeit vor, so haben sie Anspruch auf eine gesetzliche Erwerbsminderungsrente. Der Gesetzgeber unterscheidet dabei – je nach Grad der noch vorhandenen Arbeitsfähigkeit – zwischen voller oder eingeschränkter Erwerbsminderung.

Für alle, die bis 1961 geboren sind, gilt noch der so genannte Berufsschutz: Bei ihnen genügt bereits eine festgestellte Berufsunfähigkeit, um Leistungen beanspruchen zu können.

Bei Beamten gelten andere Regelungen: Sie erhalten bei Dienstunfähigkeit grundsätzlich ein Ruhegehalt. Ansprüche auf das Ruhegehalt entstehen erst nach einer Dienstzeit von mindestens fünf Jahren.

Welche Konsequenzen hat das neue Beamtenrecht seit 2009?

Die Änderungen des Bundesbeamtengesetzes vom 11.2.2009 führen in der Praxis zu einer Annäherung der Begriffe „Berufsunfähigkeit“ und „Dienstunfähigkeit“. Die Bestrebungen des Staates gehen immer mehr dahin, Beamte so lange wie möglich im aktiven Dienst zu halten. Die Versetzung in den Ruhestand ist erst dann eine Option, wenn ein Beamter nicht mehr anderweitig beschäftigt werden kann.

Für andere Beschäftigungen kommen sowohl ein Wechsel des Dienstpostens als auch ein Wechsel der Laufbahn in Betracht. Im Gegensatz zu vorher müssen sich Staatsdiener seit 2009 auch auf geringerwertige Dienstposten versetzen lassen, wenn sich keine gleichwertige Stelle findet.

Zusätzlich hat der Gesetzgeber die Möglichkeit der beschränkten Dienstfähigkeit ausgebaut. Darüber hinaus ist es nun eher möglich, einen Beamten im Ruhestand wieder in den aktiven Dienst zurückzuversetzen.

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