Glossar: Dienstunfähigkeit

Was ist Dienstunfähigkeit?

Dienstunfähigkeit ist ein Begriff aus dem Beamtenrecht. Nur Beamte können „dienstunfähig“ werden, nicht hingegen Arbeiter oder Angestellte. Die Bedeutung des Begriffes ist in § 44 Abs. 1 des Bundesbeamtengesetzes (BBG) festgelegt.

Das Beamtengesetz definiert Dienstunfähigkeit folgendermaßen: „Die Beamtin auf Lebenszeit oder der Beamte auf Lebenszeit ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie oder er wegen des körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung der Dienstpflichten dauernd unfähig (dienstunfähig) ist.“

Das BBG bestimmt auch noch weitere Einzelheiten. So kann Dienstunfähigkeit schon nach einigen Monaten eintreten: „Als dienstunfähig kann auch angesehen werden, wer infolge Erkrankung innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat, wenn keine Aussicht besteht, dass innerhalb weiterer sechs Monate die Dienstfähigkeit wieder voll hergestellt ist.“

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Was sind die Voraussetzungen für Dienstunfähigkeit?

Jede Dienstunfähigkeit muss vom Arzt bescheinigt werden. Die Bescheinigung führt allerdings nicht automatisch zur Anerkennung: In jedem Fall hat der Dienstherr das letzte Wort. Die ärztliche Bescheinigung ist also lediglich eine Mindestvoraussetzung, aber keineswegs allein ausreichend.

Beamte gelten als begrenzt dienstfähig, wenn sie ihren Dienst noch während mindestens der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit verrichten können. Darüber hinaus können Beamte auch auf andere Tätigkeiten verwiesen werden: Im Februar 2009 erfolgte eine Neuordnung des Bundesbeamtengesetzes.

Kann der Dienstherr eine Dienstunfähigkeit abwenden?

Nach § 44 BBG kann der Dienstherr jeden Beamten in ein anderes Amt versetzen, um eine Dienstunfähigkeit abzuwenden. Dabei kann es sich sogar um eine geringerwertige Tätigkeit handeln. Die neue Aufgabe muss lediglich zumutbar sein. Damit ist es möglich, dass der Dienstherr beispielsweise Beamte der höheren Laufbahn auf eine Tätigkeit der mittleren Laufbahn verweist, wenn damit die Versetzung in den Ruhestand vermieden werden kann.

Eine anerkannte Dienstunfähigkeit kann nach §46 BBG sogar rückgängig gemacht werden: Nach dem Gesetz ist der Dienstherr angehalten, regelmäßig jede Dienstunfähigkeit zu überprüfen. Hat sich der Zustand des Betroffenen verbessert, so kann ihn der frühere Dienstherr wieder in das Beamtenverhältnis berufen. Dabei muss das Endgrundgehalt allerdings die frühere Höhe erreichen.

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Welche Sonderregeln gibt es für Beamte auf Probe oder Beamte auf Widerruf?

Wird ein Beamter auf Probe dienstunfähig, so folgt in der Regel seine Entlassung aus dem Dienst. Zugleich übernimmt der Dienstherr seine Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung. Ist die Dienstunfähigkeit aber in einem dienstlichen Zusammenhang entstanden (zum Beispiel durch einen Unfall), so kann der Beamte Ruhegehalt beanspruchen.

Bei einem Beamten auf Widerruf entfällt die zuletzt genannte Möglichkeit. Er hat keine Versorgungsansprüche an den Dienstherrn, wenn er dienstunfähig wird. Es steht ihm lediglich die Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung zu. Um finanzielle Einbußen auszugleichen, ist vor allem für junge Beamte eine Dienstunfähigkeitsversicherung wichtig.

Welche Regelungen gelten für Soldaten?

Soldaten auf Zeit werden aus dem Dienstverhältnis entlassen, wenn sie dienstunfähig werden. Berufssoldaten werden dagegen in den Ruhestand versetzt. § 44 Abs. 3 SG (Soldatengesetz) regelt die Details: „Ein Berufssoldat ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflichten dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. Als dienstunfähig kann er auch dann angesehen werden, wenn [...] die Wiederherstellung seiner Fähigkeit zur Erfüllung seiner Dienstpflichten nicht innerhalb eines Jahres zu erwarten ist.“

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