Hartz IV und die Krankenversicherung

Hartz IV und die Krankenversicherung

Mehrere niedergelassene Ärzte und auch Politiker hatten in den ersten Tagen des neuen Jahres Alarm geschlagen. Die Arbeitsmarktreform Hartz IV hatte dazu geführt, das manche Arbeitslose plötzlich ohne Krankenversicherung da standen.

Betroffen sind unverheiratete Langzeitarbeitslose, deren Antrag auf Hartz IV abgelehnt wurde, weil ihr Lebenspartner über ein zu hohes Einkommen verfügt. Bei Ehepaaren greift in diesen Fällen die Familienversicherung, bei unverheirateten Paaren aber müsste sich der oder die Betroffene selbst krankenversichern. Die Kosten für eine freiwillige Krankenversicherung für einen Arbeitslosen liegen in der gesetzlichen Krankenversicherung im Schnitt bei rund 110 Euro pro Monat.

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Über 130.000 ohne Krankenversicherung

Nach Informationen des Verbands der niedergelassenen Ärzte waren in den ersten Wochen des Jahres vermehrt Patienten behandelt worden, die keine Krankenversicherung haben. Der Verband hatte vor einer sozialen Katastrophe gewarnt, da diese Patienten ihre Behandlungskosten selbst tragen müssten. Nach Berichten aus Brandenburg sind dort über 4.000 Menschen seit Jahresbeginn ohne Krankenversicherung. Hochgerechnet auf die Bundesrepublik wären das über 130.000 Menschen.

Bundesagentur für Arbeit will bei Härtefällen zahlen

Die Bundesagentur für Arbeit hat inzwischen bekannt gegeben, dass bei den eingangs geschilderten Fällen in Härtefällen ein fiktiver Arbeitslosengeld-II-Anspruch von einem Cent angenommen werden soll. Damit würde die BA die Kosten für die Krankenversicherung übernehmen. Diese Regelung soll rückwirkend zum 1. Januar gelten. Sie gilt aber nur für eben die unverheirateten Langzeitarbeitslosen, deren Lebenspartner zu viel verdient und die unter der Anrechnungsgrenze liegen würden, wenn sie sich auf eigene Kosten versichern. Problematisch bleibt Hartz IV dagegen für Langzeitarbeitslose, deren Anträge abgelehnt wurden, weil sie über der Bemessungsgrenze liegen. Wer sich dann nicht auf eigene Kosten krankenversichert, fällt durch das soziale Netz. „Das sei deren Privatsache“, wird die Bundesagentur für Arbeit in einem Zeitungsinterview zitiert.

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