Privatversicherungen: Schnellere Infos über Kostenzusage

Kostenübernahme: Privatpatienten erhalten bessere Auskunftsrechte

Manchmal lassen sich Versicherungen viel Zeit bei ihrer Kostenzusage für eine geplante Heilbehandlung. Für betroffene Privatpatienten ist das sehr ärgerlich. Besserung ist aber in Sicht: Eine Änderung des Versicherungsvertragsgesetzes soll die Anbieter stärker in die Pflicht nehmen.

Der Paragraf 192 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) nennt die vertragstypischen Leistungen der Versicherer. Die Kostenzusage für Heilbehandlungen ist darin aber nicht geregelt. Sowohl Privatpatienten als auch gesetzlich Krankenversicherte (mit Zusatzversicherung) waren bislang häufig den Anbietern ausgeliefert, wenn es um die Kostenzusage für eine notwendige Heilbehandlung ging. In Einzelfällen stand dabei sogar die Gesundheit der Patienten auf dem Spiel. Es wurde also höchste Zeit für Verbesserungen.

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Zügige Information zur Kostenübernahme

Der Bundestag hat am 31. Januar 2013 eine Novelle verabschiedet, die § 192 des VVG ergänzen soll. Es handelt sich dabei um den Absatz 8, der komplett neu eingefügt wird. Die Zustimmung des Bundesrates ist dabei nicht notwendig.

Demnach müssen private Krankenversicherungen dem Patienten schriftliche Auskunft über den Umfang des Versicherungsschutzes geben, wenn eine geplante Heilbehandlung voraussichtlich mehr als 2.000 Euro kosten wird. Darüber hinaus werden künftig Fristen gesetzt. So sollen die Unternehmen die erforderlichen Auskünfte unverzüglich erteilen; maximal haben sie dazu zwei Wochen Zeit. In nicht dringlichen Fällen beträgt die Frist vier Wochen.

Beweisumkehr bei Privatpolicen

Die Ergänzung des VVG birgt noch eine interessante Neuerung in sich: Die Beweislast kehrt sich zukünftig um. Versäumt der Versicherer die rechtzeitige Information über die Kostenzusage, hat er sich damit selbst ein Bein gestellt: In diesem Fall wird nämlich automatisch erst einmal von der medizinischen Notwendigkeit der geplanten Heilbehandlung ausgegangen.

Ist der Versicherer anderer Meinung, muss er auch den Beweis dafür antreten; der Patient ist vorläufig aus dem Schneider. Die Zeiten, in denen einzelne Anbieter ihre Kunden in der Luft hängen lassen, dürften also bald vorbei sein.

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