Krankenkassen mit Beitragserhöhungen?

In dem Koalitionsvertrag zwischen SPD und Union ist unter anderem vereinbart worden, den Bundeszuschuss von 4,2 Mrd. Euro für die gesetzliche Krankenversicherung in den Jahren 2007 und 2008 auf Null zu reduzieren. In einem Zeitungsinterview hat der angesehene Gesundheitsökonom Karl Lauterbach (SPD) dieses Vorhaben kritisiert. Das würde sich mit Beitragserhöhungen bei Gesundheit und Pflege niederschlagen.

Die finanziellen Risiken in der gesetzlichen Krankenversicherung werden durch die anhaltenden Mehrausgaben für Arzneien und Krankenhäuser zusätzlich verstärkt. Dazu käme der Trend, den gesetzlichen Kassen den Rücken zu kehren und in die private Krankenversicherung abzuwandern. Da zudem weiterhin sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse abgebaut würden, sei es auch um die Einnahmeseite in der gesetzlichen Krankenversicherung schlecht bestellt.

Lauterbach mahnte die Koalitionsparteien zum Handeln. Es sei dringend notwendig, eine ab 2007 wirkende, tief greifende Strukturreform zu beschließen, um weitere Beitragssatzsteigerungen zu verhindern. "Angesichts der gescheiterten Koalitionsverhandlungen zur Finanzreform der gesetzlichen Krankenversicherung wird dies eine Aufgabe, an der sich Erfolg oder Misserfolg der großen Koalition mit entscheidet", betonte der SPD-Politiker. Die bisherigen gesundheitspolitischen Entscheidungen und Kompromisse der Koalition seien so minimal, dass bislang noch nicht einmal eine Stabilisierung der Beitragsentwicklung möglich sei.