Beitrag Krankenversicherung: Kostenfalle PKV?

Krankenversicherung mit Hartz 4: Wer zahlt die Beiträge zur PKV?

Ist die private Krankenversicherung (PKV) noch bezahlbar, wenn man als Versicherter finanziell hilfebedürftig wird? Hartz 4-Empfänger bleiben nicht auf den hohen Beiträgen zur Krankenversicherung sitzen. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg entschieden.

Sozialhilfeträger sind verpflichtet, den vollen Beitrag zur privaten Krankenversicherung zu übernehmen. In der Vergangenheit war die Kostenübernahme begrenzt: Die Sozialhilfeträger hatten lediglich die Kosten übernommen, die ein gesetzlich versicherter Hartz 4-Empfänger verursachte. Was über diesen Betrag hinausging, musste der Sozialhilfeempfänger selbst tragen. Diese Praxis wird vom Gesetz nicht gestützt, so das Landessozialgericht Baden-Württemberg.

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Hartz 4-Empfänger mit privater Krankenversicherung dürfen nicht benachteiligt werden

Nach Meinung des Gerichts ist es einem privat versicherten Hartz 4-Empfänger nicht zuzumuten, den Unterschiedsbetrag zum Beitrag zur gesetzlichen Krankenkasse selbst zu bezahlen. Das Gericht sieht zwei Gefahren: Zum einen bestehe die Möglichkeit, dass die medizinische Versorgung auf eine Notversorgung bei akuten Erkrankungen beschränkt wird. Zum anderen könnte die private Krankenversicherung mit eventuellen Beitragsrückständen gegenüber dem Versicherten aufrechnen. Um dies zu verhindern, muss der Sozialhilfeträger laut Gericht den vollen Beitrag zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung bezahlen.

Wird auch der Beitrag zum Basistarif der PKV erstattet?

Im Basistarif der privaten Krankenversicherung sind viele versichert, die nicht mehr in die gesetzliche Krankenversicherung zurück können. Das Sozialgericht Karlsruhe hat entschieden: Wer den Beitrag zum Basistarif nicht mehr aus eigener Tasche bezahlen kann, hat Anspruch auf Erstattung der gesamten Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge durch den Sozialhilfeträger. Der Sozialhilfeträger darf auch hier den Betrag nicht auf die Kosten eines gesetzlich versicherten Hartz 4-Empfängers begrenzen.

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