Krankenversicherung: Nicht jeder Selbstbehalt-Tarif ist zulässig

Gericht stoppt Selbstbehalt-Tarif einer Krankenversicherung

Die Möglichkeit zum Selbstbehalt bei der Krankenversicherung ist bei Kunden beliebt. Immerhin sparen sie dann bares Geld, wenn sie nicht oder nur selten zum Arzt gehen. Sowohl in der privaten Krankenversicherung als auch bei gesetzlichen Kassen ist das Modell verbreitet. Eine Betriebskrankenkasse erhielt aber jetzt einen Dämpfer per Gerichtsurteil.

Eigentlich hatte es die Kasse nur gut gemeint mit ihren Mitgliedern. Sie wollte nämlich die Satzung bezüglich des Selbstbehalts ändern – im Sinne der Kunden. So sollten auch kostenlos mitversicherte Angehörige in den Genuss der Regelung kommen. Das Bundessozialgericht aber meldete Bedenken an: Die Regelung sei nicht mit höherrangigem Recht vereinbar. Danach müssen sich zum Beispiel alle Kassentarife selbst tragen.

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Krankenkassen suchen neue Mitglieder

Als Hintergrund der Geschichte ist vor allem der Konkurrenzkampf der Krankenkassen um Mitglieder zu sehen. Nicht nur die private Krankenversicherung ist stark interessiert an jungen, gesunden Neukunden; auch die gesetzlichen Kassen wollen gut über die Runden kommen – und das geht am besten mit einem strukturell möglichst ausgeglichenen Kundenstamm, bei dem der Anteil an älteren und/oder kränkeren Mitgliedern nicht zu groß ist.

Die Möglichkeit, einen Selbstbehalt-Tarif anzubieten, kommt nicht nur privaten Krankenversicherungen, sondern auch vielen Kassen gerade recht. Vor allem jüngere Mitglieder lassen sich gern überzeugen: Übernehmen sie einen Teil der Behandlungskosten, so belohnt die Kasse sie mit Prämienzahlungen.

Selbstbehalt-Tarif fiel beim Gericht durch

Auch die Securvita BKK versprach sich auf diese Weise einen gesunden Mitgliederzuwachs. Der Anreiz für die Kunden war groß: Wer ein Jahr lang nicht zum Arzt ginge, würde die volle Prämie erhalten. Außerdem würden auch Familienmitglieder den gleichen Vorteil erhalten.

Doch das Bundessozialgericht machte der Betriebskrankenkasse einen Strich durch die Rechnung. Es konnte nämlich die Tragfähigkeit dieses Tarifs nicht recht erkennen. Quersubventionen aber sind den Kassen nicht gestattet. Außerdem monierten die Richter, dass die BKK einen Selbstbehalttarif über 200 Euro lediglich für freiwillige Mitglieder vorsah; Pflichtversicherten sollte er vorenthalten bleiben. Das aber, so das Bundessozialgericht, widerspreche dem Gleichheitsgrundsatz.

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Richtigen Wettbewerb gibt es nur bei der privaten Krankenversicherung

Außer Spesen nichts gewesen: Die Securvita BKK wurde also vom Bundessozialgericht zurückgepfiffen. Das Urteil ist auch für andere Krankenkassen von Bedeutung. Sie müssen ihre Tarifpolitik neu überdenken – vor allem in Bezug auf das Angebot „Selbstbehalt“. Die Kassen stecken aber in einem Dilemma: Die Krankenkassenbeiträge werden den gesetzlichen Kassen vom Gesetzgeber vorgeschrieben. Möglichkeiten, neue Kunden zu gewinnen, gibt es also nur noch sehr beschränkt. Nun sind auch dem Angebot von Selbstbehalt-Tarifen enge Grenzen gesteckt. Der Wettbewerb zwischen den Kassen nimmt weiter ab. Es ist fraglich, ob das langfristig eine gute Entwicklung ist.

Bei der privaten Krankenversicherung hingegen herrscht noch ein vergleichsweise reger Wettbewerb. Kein Wunder, denn sie setzt die Tarife nach Kriterien wie Alter und Gesundheitszustand individuell fest. Gerade bei einer privaten Krankenversicherung lohnt sich also in jedem Fall ein genauer Vergleich zwischen mehreren Angeboten.