Krankenversicherung: Rückkehr in die Gesetzliche

Die Rückkehr in die gesetzliche Krankenversicherung ist unter bestimmten Bedingungen möglich

Im Streitfall um die Rückkehr in die gesetzliche Krankenversicherung hat das Sozialgericht Kiel zugunsten eines Arbeitslosen entschieden. Ihm war die Aufnahme in die Gesetzliche verweigert worden. Der Beschluss des Gerichts (Aktenzeichen: S 37 AS 437/10 ER) erachtet den Ausschluss als unzulässig und hebt ihn auf.

Der Weg zurück in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ist oftmals versperrt. Damit soll dem missbräuchlichen Wechsel zwischen den Krankenversicherungssystemen ein Riegel vorgeschoben werden. Denn Versicherte könnten sonst zunächst von niedrigen der privaten Krankenversicherung (PKV) profitieren um dann später – wenn das Beitragsniveau der gesetzlichen Krankenkasse überstiegen wird – in die GKV zu wechseln. Ein derart ausgestaltetes Gesundheitssystem würde natürlich nicht funktionieren und schließlich kollabieren.

Vom Grundsatz der Unrückkehrbarkeit gibt es Ausnahmen – doch die sind mitunter strittig und landen vor dem Kadi.

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Leistungen ja, gesetzliche Krankenversicherung nein

Der jüngste Fall hierzu wurde vor dem Sozialgericht Kiel verhandelt. Grund zur Klage hatte ein ehemals Selbstständiger, dessen Antrag auf Rückkehr in die Gesetzliche abgelehnt wurde. Der Antragsteller war bis zum 30.11.2000 in der GKV versichert. Dann machte er sich selbstständig und wechselte in die PKV. Die Geschäfte liefen nicht gut, so dass im August 2003 die Geschäftsaufgabe folgte. Aufgrund finanzieller Engpässe konnten die Prämien für die PKV nicht mehr bedient werden. Folge: Die PKV kündigte den Versicherungsvertrag zum 31.01.2004.

Abgelehnt wurde die Rückkehr in die GKV im Zuge der Arbeitslosenmeldung des Klägers. Er war im August 2009 im Jobcenter vorstellig geworden und hatte Leistungen beantragt. Diese wurden bewilligt – einen Anspruch auf die gesetzliche Krankenkasse ließ sich daraus allerdings nicht ableiten.

Grundsatz der Unrückkehrbarkeit ist zu durchbrechen

Die GKV begründete die Ablehnung mit der allgemeinen Krankenversicherungspflicht, die seit 01.01.2009 auch in der PKV gilt. Nach ihrer Auffassung müsse der zuletzt Privatversicherte sich daher wieder in der PKV versichern lassen und sah damit für die GKV einen Ausschlusstatbestand erfüllt.

Das Sozialgericht Kiel sieht das anders und stellte in seinem Beschluss vom 30.08.2010 fest, dass in diesem Fall der Grundsatz der Unrückkehrbarkeit durchzubrechen ist. Der Ausschlusstatbestand, den die GKV vorbrachte, hätte gegriffen, wenn der Kläger „unmittelbar“ vor Bezug des Arbeitslosengelds II privat versichert gewesen wäre. Bei einer versicherungsfreien Zeit von über 6 Jahren könne nach Ansicht des Gerichts mitnichten von einer Unmittelbarkeit gesprochen werden. Das Gericht entschied, dass der Antragsteller für die Dauer seines Leistungsbezuges in der gesetzlichen Krankenkasse aufzunehmen ist.

Der Fall zeigt: Es gibt Wege zurück in die GKV. Menschen, denen die Rückkehr verweigert wurde, sollten ihren Fall daher von einem Experten prüfen lassen.

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