Umstrittener Beginn des Krankenversicherungsschutzes

Urteil: Krankenversicherungsschutz kann schon vor dem Zugang des Versicherungsscheins beginnen

Über den genauen Beginn eines vereinbarten Krankenversicherungsschutzes musste das Landgericht Dortmund urteilen. Die Richter entschieden dabei zugunsten einer klagenden Kundin. Sie hatte eine Rückwärtsversicherung abgeschlossen und dementsprechend auch rückwirkend Leistungen eingefordert, worauf sich die Versicherung allerdings nicht einlassen wollte – bis das Unternehmen vor Gericht eines Besseren belehrt wurde (Az.: 2 O 457/09).

Die Klägerin hatte einen Antrag auf den Abschluss eines Basistarifs gestellt. Zum Zeitpunkt der Antragstellung war sie arbeitsunfähig erkrankt und wurde wegen eines Burn-Out-Syndroms behandelt. Beides gab sie wahrheitsgemäß an. Sie stellte den Antrag am 2. April 2009; als Versicherungsbeginn wurde der 6. März 2009 eingetragen. Die Versicherung nahm den Antrag ohne Einschränkungen an. So weit, so gut – die Probleme folgten erst dann.

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Streit um Beginn des Krankenversicherungsschutzes

Die Frau beantragte bei der Versicherung die Zahlung eines Krankentagegeldes ab 8. März. Mit ihrer Forderung biss sie beim Versicherer allerdings auf Granit; der verweigerte nämlich alle Leistungen für die Zeit vor Ausstellung des Versicherungsscheins (25. Juni). Bei der Rückdatierung auf den 6. März handele es sich um einen „technischen Versicherungsbeginn“; tatsächlich aber beginne der Versicherungsschutz erst am 25. Juni, da der Versicherungsvertrag erst dann durch Angebot und Annahme zustande gekommen sei. Die Frau zog kurzentschlossen vor Gericht.

Die Richter hatten nun über die Rückdatierung des Versicherungsbeginns auf den 6. März zu urteilen: War dies gleichbedeutend mit dem Beginn des Versicherungsschutzes oder handelte es sich nur um ein „technisches“ Datum?

Lehrstunde für Versicherer

Das Urteil der Dortmunder Richter fiel klar und deutlich aus – und zugunsten der Klägerin. Sie sahen den Vertrag eindeutig als Rückwärtsversicherung an. Dementsprechend datierten sie auch den Beginn des Krankenversicherungsschutzes auf den 6. März. Schließlich hätte die Klägerin von diesem Zeitpunkt an auch Beiträge bezahlt und konnte dementsprechend auch mit Krankenversicherungsschutz rechnen. Der tatsächliche Zugang des Versicherungsscheins hingegen war nach Auffassung des Gerichts für den Beginn des Krankenversicherungsschutzes zweitrangig, da sich beide Parteien auf einen früheren Versicherungsbeginn geeinigt hätten.

Fazit: Das Verfahren war eine Lehrstunde für die Versicherung. Letztendlich musste sie der Klägerin das Krankentagegeld zahlen – und zwar ab dem 43. Tag der Arbeitsunfähigkeit, wie es vertraglich vereinbart war.

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