Rückkaufswert von Lebensversicherungen: BGH-Urteil stärkt Kundenrechte

BGH-Urteil: Lebensversicherungen dürfen Verbraucher beim Rückkaufswert nicht benachteiligen

Der Bundesgerichtshof hat ein wichtiges Urteil für Kunden von Lebensversicherungen gefällt: Bestimmte Klauseln in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen, die den Verbraucher benachteiligen, sind ungültig. Das betrifft insbesondere die Berechnungen von Rückkaufswerten. Verbraucher können nun eine Nachberechnung fordern und mit Erstattungen rechnen (Az.: IV ZR 201/10).

Die Verbraucherzentrale Hamburg hatte eine entsprechende Verbandsklage gegen die „Deutscher Ring Lebensversicherung“ angestrengt. Im konkreten Fall ging es um Versicherungsbedingungen in Verträgen zwischen 2001 und 2006. Im Fokus standen eine kapitalbildende Lebensversicherung, eine aufgeschobene sowie eine fondsgebundene Rentenversicherung. In den Streitfällen ging es jeweils um Kündigung beziehungsweise um eine Umwandlung in eine beitragsfreie Versicherung.

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BGH-Urteil bringt Anbieter von Lebensversicherungen in Zugzwang

Das BGH-Urteil ist ein Paukenschlag für die Versicherungsbranche: Der vierte Senat des Bundesgerichtshofs entschied klar zugunsten der Verbraucherschützer – und damit im Sinne der Versicherungskunden. Kern des Urteils: Abschlusskosten von Lebensversicherungen dürfen nicht direkt mit den ersten Beiträgen verrechnet werden.

Hintergrund: Die Abschlusskosten beinhalten oft recht hohe Vermittlungsprovisionen. Dies kann dazu führen, dass bei einer frühzeitigen Rückgabe der Lebensversicherung der ausgezahlte Rückkaufswert sehr gering ist – im Extremfall gehen Verbraucher sogar leer aus.

Darüber hinaus verlangte das Gericht von den Versicherungsunternehmen, einen eventuellen Stornoabzug eindeutig in Euro und nicht lediglich in Prozentwerten anzugeben. Dabei beriefen sich die Richter auf das Transparenzgebot, wie es im § 307 BGB festgelegt ist.

Verbraucher müssen selbst aktiv werden, um höheren Rückkaufswert zu erhalten

Die Brisanz des BGH-Urteils: Die beanstandeten Klauseln finden sich in den Lebensversicherungs-Bedingungen sehr vieler Anbieter. Der Richterspruch dürfte deshalb eine erhebliche Signalwirkung auf die gesamte Branche haben. Bereits jetzt liegen Klagen gegen Allianz, Ergo, Generali und Iduna auf den Richtertischen des Bundesgerichtshofs.

Was können betroffene Inhaber einer Lebensversicherung tun? Auf jeden Fall sind sie gut beraten, sich selbst bei ihrem Anbieter zu melden und ihre Ansprüche anzumelden; dabei sollten sie auf das BGH-Urteil hinweisen. Die Aussichten auf Nachberechnungen beim Rückkaufswert und entsprechende Entschädigungen sind gut.

Eines darf man freilich nicht von den Versicherern erwarten: eine automatische Erstattung von Rückkaufswert-Ansprüchen aufgrund des BGH-Urteils. Es liegt also am Verbraucher, sein Recht einzufordern.

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