Mindestanforderungen für Kündigung eines PKV-Vertrags beachten

Urteil: Bescheinigung über Pflichtversicherung ersetzt nicht die Kündigung eines PKV-Vertrags

Wenn eine Pflichtversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung einsetzt, kann ein bestehender PKV-Vertrag gekündigt werden. Diese Kündigung muss aber formell auch deutlich ausgesprochen werden. Ein Kläger hatte es sich da zu leicht gemacht und auf eine ausdrückliche Kündigung verzichtet. Dann sah er auch noch tatenlos zu, wie die private Krankenversicherung weiterhin die Beiträge abbuchte.

Als er das später merkte, forderte er die Beiträge zurück. Die private Krankenversicherung dagegen argumentierte, dass sie nie eine formgerechte Kündigung des Vertrags erhalten habe. Deshalb habe sie auch weiterhin abbuchen dürfen. Die Richter am Landgericht Dortmund gaben dem Versicherer recht: In der Tat müsse der Kläger für eine ordnungsgemäße Kündigung sorgen, bevor er von einem Abbuchungsstopp ausgehen könne (Az.: 2 O 209/11).

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Kläger kümmerte sich zwei Jahre lang nicht um Abbuchungen

Der Kläger hatte eine private Krankenversicherung für seine Tochter abgeschlossen. Diese begann zum Wintersemester 2008/2009 ein Studium. Zugleich wechselte sie zum 1. 9. 2008 in die Pflichtversicherung für Studenten bei einer gesetzlichen Krankenkasse. Die Kasse ihrerseits informierte den PKV-Anbieter zwei Wochen später über die begonnene Pflichtversicherung.

Kurz später informierte die private Versicherung den Kläger über die Möglichkeit, den Vertrag rückwirkend zum 1. 9. 2008 zu kündigen. Hierzu sei ein Kündigungsschreiben sowie ein Nachweis notwendig, dass die Tochter Kenntnis von der Kündigung habe.

Der Kläger reagierte nicht; die Versicherung buchte infolgedessen weiter die Beiträge ab. Erst nach fast zwei Jahren (!) widerrief der Kläger den Abbuchungsauftrag und forderte Rückerstattung seiner Versicherungsbeiträge.

Gericht: Explizite Kündigung eines PKV-Vertrags erforderlich

So einfach geht das aber nicht, fanden die Dortmunder Richter. Sie mochten der Klage des Mannes auf Rückzahlung von 6.000 Euro nicht folgen – unabhängig davon, ob er das Schreiben der Versicherung tatsächlich erhalten habe oder nicht..

Die Mitteilung der Krankenkasse an das PKV-Unternehmen konnte, so die Richter, keinesfalls als Kündigung gelten. Vielmehr handelte es sich dabei lediglich um den Nachweis der Versicherungspflicht der Tochter – wie er bei einer Kündigung regelmäßig vorgelegt werden muss..

Fazit: Für Kunden, die aufgrund einer eintretenden Versicherungspflicht einen bestehenden PKV-Vertrag kündigen möchten, bedeutet das Urteil: Sie müssen das Versicherungsverhältnis schriftlich beim PKV-Anbieter kündigen. Zusätzlich zu dieser Kündigung ist der Nachweis über den Eintritt einer Versicherungspflicht vorzulegen – dieser Nachweis allein ersetzt aber keinesfalls die Kündigung.

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