Neue private Krankenversicherung erfordert korrekte Alt-Kündigung

Wer eine neue private Krankenversicherung abschließt, muss die Kündigung des Altvertrags nachweisen

Wer seine private Krankenversicherung kündigen möchte, muss erst einmal den Abschluss eines anderen gültigen Versicherungsvertrages vorweisen. Sonst kommt er aus seiner alten Versicherung nicht heraus. Eventuell kann sich eine Kündigung im Nachhinein sogar als unwirksam erweisen, wie ein Kunde vor Gericht erfahren musste.

Das Amtsgericht Aachen hatte einen solchen Fall auf dem Tisch liegen. Im Wesentlichen ging es in dem Verfahren um die Frage, in welchem Umfang die Neuversicherung nachgewiesen werden muss, damit eine Kündigung des Altvertrags wirksam wird. Eine bloße E-Mail genügt nach Auffassung des Gerichts nicht. Im vorliegenden Fall wurde der Neukunde zwar per E-Mail zu seiner Entscheidung beglückwünscht, aber exakte Daten fehlten.

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Private Krankenversicherung pochte auf Beiträge trotz Kündigung

Der beklagte Kunde hatte bei der klagenden Versicherung einen Vertrag für eine private Krankenversicherung abgeschlossen. Nach 10 Jahren kündigte er und fügte eine E-Mail des Folgeversicherers bei. Darin waren viele Grußworte, aber wenige Fakten enthalten. Es fehlten insbesondere Daten und Umfang des neuen Versicherungsschutzes.

Dem Altversicherer war das zu wenig für eine rechtsgültige Kündigung. Er verlangte einen besseren Nachweis, zum Beispiel die Kopie des neuen Versicherungsscheines. Der wurde zwar vorgelegt, aber erst viele Monate später. Für die Zwischenzeit sollte der Kunde die Beiträge für die private Krankenversicherung nachzahlen, da die Kündigung aus der Sicht des Vorversicherers ungültig war.

Versicherungspflicht soll nicht umgangen werden

Das Urteil der Aachener Richter war klar und deutlich. Der Versicherer erhielt voll und ganz recht. Wer seine private Krankenversicherung kündigen möchte, muss nachweisen, dass er ohne Unterbrechung bei einem neuen Versicherer angemeldet ist. Ansonsten ist eine Kündigung rechtsunwirksam. Eine Begrüßungs-Email reicht nicht aus, zumal im vorliegenden Fall noch nicht einmal der Versicherungsbeginn für die neue private Krankenversicherung vermerkt war.

Zur Begründung zog das Gericht insbesondere den § 205 Absatz 6 Satz 2 VVG heran. Darin heißt es unmissverständlich, dass die Wirksamkeit einer Kündigung abhängig ist vom rechtzeitigen Nachweis einer Folgeversicherung. Dahinter steckt die Idee, dass keiner ohne weiteres seine Versicherungspflicht umgehen kann. Gerade aus diesem Grunde stellte das Aachener Gericht auch strenge Maßstäbe an die Form des Nachweises über eine Neuversicherung (Az.: 107 C 360/10).

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