PKV / Auskunftspflicht: Arzt muss Informationen weitergeben

PKV: Arzt muss der Versicherung Auskunft geben

Ein Arzt kann einer privaten Krankenversicherung (PKV) in der Regel keine Auskunft verweigern, die mit der Begleichung einer Rechnung zu tun hat. Die PKV muss sich auch nicht mit einer mündlichen Auskunft begnügen, sondern kann Einsicht in die Akten nehmen.

PKV: Arzt muss der Versicherung Auskunft gebenPKV-Urteil: Arzt muss der Versicherung Auskunft geben

Im speziellen Fall verweigerte eine PKV einem Arzt Einsicht in seine Behandlungsunterlagen. Die PKV reagierte auf ihre Art: Sie bezahlte die eingehende Rechnung in diesem Fall nicht. Der Arzt klagte, um eine Zahlung der Behandlungskosten zu erreichen. Er sei jederzeit bereit gewesen, Auskunft zur Behandlung zu erteilen. Die Einsicht in die Behandlungsunterlagen sei deshalb nicht erforderlich gewesen.

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PKV darf vom Arzt Einsicht in die Akten verlangen

Zudem argumentierte der Arzt: Ihm habe keine Schweigepflicht-Entbindungserklärung seines Patienten vorgelegen. Allein schon daher sei es seiner Meinung nach rechtens, die geforderten Unterlagen nicht vorzulegen. Mit seiner Klage hatte der Arzt dennoch keinen Erfolg. Das Amtsgericht Düsseldorf wies darauf hin, dass der Arzt einer PKV jede Auskunft erteilen muss, die notwendig ist, um den Versicherungsfall zu beurteilen. Auf Verlangen sind der PKV auch alle erforderlichen Unterlagen vorzulegen (AZ: 27 C 17856/06 vom 22.4.2009).

Arzt: Nicht auf fehlende Schweigepflicht-Entbindungserklärung berufen

Auch das Fehlen einer Schweigepflicht-Entbindungserklärung habe keinen Einfluss auf die Auskunftspflicht der PKV. Dem Arzt sollte es reichen, wenn es eine Vereinbarung dazu zwischen der PKV und dem Arzt gibt, wie es im Bereich der privaten Krankenversicherung üblich ist. Sollte das für den Arzt nicht ausreichend sein, dann muss ihm der Versicherte eine zusätzliche Erklärung unterzeichnen. Der Versicherung Einsicht in die Akten verweigern kann er jedenfalls nicht.

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