PKV: Sozialträger müssen Beiträge für Arbeitslose voll bezahlen

Arbeitslose haben nach Urteil zu PKV-Beiträgen Rechtssicherheit

Sozialträger müssen die vollen Beiträge zum Basistarif der privaten Krankenversicherung (PKV) von Hartz-IV-Empfängern bezahlen. Das entschied das Bundessozialgericht (BSG) in letzter Instanz und beseitigt damit eine seit April 2007 bestehende Rechtsunsicherheit. Die Krankenversicherer begrüßten das Urteil: Allein 2010 mussten sie etwa 20 Millionen Euro Beitragsschulden arbeitsloser Versicherungsnehmer verbuchen.

Arbeitslose haben nach Urteil zu PKV-Beiträgen RechtssicherheitPKV: Sozialträger müssen Beiträge für Arbeitslose voll bezahlen

Die Sozialrichter stellten in ihrem Urteil zur Finanzierung der PKV-Beiträge Arbeitsloser fest: Der Staat muss seinen Bürgern laut Verfassung ein Existenzminimum garantieren. Dazu gehöre ein ausreichender Krankenversicherungsschutz. In der Praxis bedeutet das: Wenn ein Privatversicherter ohne Job dasteht und seine Prämie nicht entrichten kann, muss die öffentliche Hand einspringen. Die Versicherer können den halbierten Basistarif für Hilfebedürftige abrechnen. Rund 6.800 Versicherte sind unmittelbar von dem Urteil betroffen. Auf die Jobcenter kommen 2011 Mehrausgaben von etwa 13 Millionen Euro zu.

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Arbeitslose müssen für ihre Krankenversicherung keine Schulden machen

Hintergrund für die Entscheidung des BSG ist die Gesundheitsreform der Regierungskoalition aus dem Jahr 2007: Danach dürfen arbeitslose PKV-Versicherte nicht wie früher in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) wechseln. Die Regelung führte in der Folge faktisch zur Verschuldung vieler Versicherter.

Zwar zahlten die Sozialträger für den privaten Krankheitsschutz knapp 130 Euro im Monat. Doch die Versicherungsgesellschaften berechneten Hartz-IV-Empfängern den halben Basistarif mit Beiträgen von rund 290 Euro monatlich. Der Rechtsstreit war darüber entbrannt, wer die Differenz bezahlen soll.

Staat soll Finanzierungsregeln für Beiträge schaffen

Der Gesetzgeber hatte bei der Reform 2007 nicht festgelegt, wie mit den offenbleibenden Beiträgen arbeitsloser PKV-Kunden verfahren werden soll. Die Sozialrichter rügten, es handele sich um eine „gesetzesimmanente Regelungslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit der gesetzlichen Vorschriften.“

Der PKV-Verband will die Richter beim Wort nehmen. Die Branchenorganisation begrüßte das Urteil zur Zahlungspflicht der Sozialträger. Doch die Unternehmen verlangen überdies konkrete Regelungen: Der Gesetzgeber müsse endlich die rechtlichen Rahmenbedingungen zur Finanzierung der PKV-Beiträge Arbeitsloser festschreiben.

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Krankenkassen wollen wie die PKV behandelt werden

Wie der Gesetzgeber auf das BSG-Urteil reagieren wird, ist im Moment noch offen. Aus dem Bundessozialministerium hieß es vorerst nur: „Es ist gut, dass es nun Rechtssicherheit für die Betroffenen gibt.“ Das Ministerium wolle ein Regelwerk unter Einbeziehung von Hartz-IV-Empfängern sowie Beziehern von Arbeitslosengeld II (ALG II) erarbeiten.

Unterdessen hat das Urteil Begehrlichkeiten bei den Krankenkassen geweckt. Sie fordern eine Gleichbehandlung mit der PKV. Angesichts der hohen Anzahl Betroffener in der GKV könnte das teuer werden: Müssen die Jobcenter die vollen Beiträge für alle Langzeitarbeitslosen zahlen, kostet das den Staat Milliarden – zugunsten der Krankenkassen-Beitragszahler.

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