Gesundheitsfragen sind bei PKV-Anträgen das A und O

Urteil zum richtigen Umgang mit Gesundheitsfragen in der PKV

PKV-Vermittler müssen ihre Informationspflichten gegenüber dem Kunden sehr ernst nehmen. Insbesondere sollten sie auf eine genaue und ausführliche Beantwortung der Gesundheitsfragen achten. Andernfalls kann eine rückwirkende Kündigung des Versicherers unwirksam sein, wie das Dortmunder Landgericht feststellte (Az.: 2 O 213/12).

Jeder Aufnahmeantrag für eine private Krankenversicherung beinhaltet einen mehr oder weniger umfangreichen Fragenkatalog nach dem Gesundheitszustand des Antragstellers. Häufig spielt der genaue Wortlaut einzelner Fragen eine wichtige Rolle. Wer den Antrag allein zu Hause ausfüllt, kann sich die nötige Zeit für seine Antworten nehmen.

Stellt ein Berater oder Makler die Fragen, geht manchmal alles schnell über die Bühne. Sind die Angaben dann unvollständig, kann es später zu Leistungsverweigerungen des Versicherers kommen – oder sogar zur Vertragskündigung.

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Umfassende Informationspflicht des Maklers

Das Landgericht Dortmund hat jetzt Vermittlern besondere Sorgfaltspflichten aufgegeben. So müssen sie Kunden deutlich darauf hinweisen, dass Gesundheitsfragen korrekt und vollständig zu beantworten sind. Dazu gehört auch die Warnung, dass anderenfalls der Versicherungsschutz rückwirkend verloren gehen kann. Unabhängige Makler müssen außerdem die Versicherung namentlich anführen, die bestimmte Gesundheitsfragen beantwortet haben möchte.

Im Prozess ging es um einen Mann, der bei einem unabhängigen Makler eine Kranken- und Zahnversicherung abgeschlossen hatte. Bei den Gesundheitsfragen hatte er lediglich zwei Zahnimplantate angegeben. Anlässlich einer späteren Zahnbehandlung ermittelte der PKV-Anbieter eine im Antrag verschwiegene Borreliose-Erkrankung. In diesem Zusammenhang kündigte die Versicherung den Vertrag rückwirkend.

Genaue Beantwortung der PKV-Gesundheitsfragen erspart Ärger

Das Landgericht Dortmund stellte die Unwirksamkeit der Kündigung fest. Der unabhängige Makler habe nicht deutlich genug auf den Namen der Versicherungsgesellschaft verwiesen, die eine exakte Beantwortung der Gesundheitsfragen einforderte.

Zudem fehle in den Unterlagen ein explizit hervorgehobener Warnhinweis, dass unvollständige Aussagen den Verlust des Versicherungsschutzes bedeuten könnten. Schließlich kritisierten die Richter begriffliche Unschärfen bei den im Vertragstext angedrohten „Vertragsanpassungen“: Es sei nicht klar, dass außer höheren Beiträgen auch verminderte Leistungen gemeint sein könnten.

Das Gericht folgerte: Aufgrund der unzureichenden Belehrung darf das PKV-Unternehmen keine Vertragskündigung aussprechen.

Fazit: Makler wie Kunden sollten langwierigen gerichtlichen Auseinandersetzungen vorbeugen. Sorgfältig beantwortete PKV-Gesundheitsfragen ersparen Prozesse und ermöglichen rasche Regulierungen durch Versicherer.

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