PKV: Schadenersatz bei mangelhafter Beratung

Urteil: PKV-Anbieter und Vertreter müssen Schadenersatz leisten

Im Jahr 2008 wurde das Versicherungsvertragsgesetz (VVG) neu gefasst. Dabei regelte der Gesetzgeber unter anderem die Schadenersatz-Frage für den Fall einer schlechten Beratung. Richter widmeten sich in einem Urteil der Frage, inwieweit auch Versicherungsvermittler bei mangelhafter Beratung haftbar gemacht werden können. In dem konkreten Fall ging es um einen Versicherungswechsel in der PKV (OLG München, Az.: 25 U 3343/12).

Laut Versicherungsvertragsgesetz müssen Versicherungsvermittler ihre Kunden umfassend informieren und die Beratung (im Regelfall schriftlich) dokumentieren (§§ 60 und 61 VVG). Darüber hinaus sind sie laut § 63 zu Schadenersatz verpflichtet, wenn dem Versicherungsnehmer ein Schaden „durch die Verletzung einer Pflicht nach § 60 oder § 61 entsteht“.

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Der Wechsel des PKV-Tarifs brachte nicht nur Vorteile

Der Fall: Der Kläger, ein 1951 geborener Mann, besaß seit 25 Jahren eine private Krankenversicherung mit Altersrückstellungen. Eine gewählte Zusatzoption sollte außerdem für Beitragsentlastung im Alter sorgen. Auf Grund eines Beratungsgesprächs mit einem Versicherungsvertreter hatte der Kläger seinen alten Vertrag gekündigt und eine neue Krankenversicherung bei einem anderen PKV-Unternehmen abgeschlossen. Dort sparte er zwar etwa zehn Prozent beim laufenden Beitrag; andererseits verlor er aber seine Altersentlastungen. Außerdem sah der neue Tarif geringere Leistungen vor.

Der Mann klagte gegen die Versicherung und ihren Vertreter wegen mangelhafter Beratung. Er sei auf die konkreten Nachteile nicht hingewiesen worden, die ihm durch den Tarifwechsel entstanden seien. In der ersten Instanz wies ihn das zuständige Landgericht ab. Das Oberlandesgericht München gab ihm aber in der Berufungsverhandlung recht.

Vertreter muss auch auf Nachteile hinweisen

Die Richter störten sich bereits am Dokumentationsnachweis des Versicherungsvertreters. Wie häufig handelte es sich dabei um ein vorgefertigtes Formular zum Ankreuzen. Das enthielt dem Gericht jedoch keine ausreichenden Informationen in Bezug auf die individuellen Beratungsinhalte; die Richter kehrten deshalb die Beweislast kurzerhand um. Nun musste der Versicherungsvertreter seine korrekte Beratung darlegen und nicht – wie sonst meist üblich – der Kunde beweisen, dass er mangelhaft beraten wurde.

Nach Auffassung des Gerichts konnte der Vertreter nicht belegen, dass er den Kunden auf Nachteile hingewiesen hat, die durch den Wechsel des PKV-Anbieters entstehen würden. Dazu wäre er aber verpflichtet gewesen, damit der Versicherungskunde eine sachgerechte Entscheidung treffen konnte.

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Schadenersatz schwer zu berechnen

Laut Urteil müssen sowohl der neue PKV-Anbieter als auch der Versicherungsvertreter Schadenersatz leisten. Beide haften als Gesamtschuldner; das Gericht rechnete die unzureichende Dokumentation der Beratung allerdings direkt dem Vertreter zu, sodass dieser hierfür schadenersatzpflichtig wurde.

Das Urteil hat für den Kläger einen Haken: Der mögliche Schadenersatz ist nur schwer zu berechnen. Da der Kunde den neu abgeschlossenen PKV-Vertrag weiterführen muss, kann er nur die Mehrkosten einfordern, die ihm aufgrund des neuen Vertrags langfristig entstehen. Da der alte Vertrag aber beendet wurde, können diese Berechnungen lediglich hypothetisch vorgenommen werden.

Fazit: Wer seinen PKV-Tarif wechseln möchte, sollte sich gründlich beraten lassen. Und Versicherungsvertreter sollten zu ihrer eigenen Sicherheit die Beratung ausführlich dokumentieren – und sich nicht auf ein paar Kreuzchen beschränken.

 
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