PKV und Familienversicherung: Verheiratete sehen sich benachteiligt

Die Familienversicherung wird PKV-Versicherten häufig verwehrt

Familien kennen häufig das Problem: Der eine Ehepartner ist gesetzlich versichert, der andere (besser Verdienende) in der PKV. Die Kinder dürfen aber nicht in der Familienversicherung der gesetzlichen Krankenkasse mitversichert werden. Ungerecht, sagte eine betroffene Ehefrau und erhob Verfassungsbeschwerde. Das Bundesverfassungsgericht aber ließ die Beschwerde nicht zu.

Familienversicherung: Für viele PKV-Versicherte tabu, auch wenn Partner gesetzlich versichert istFamilienversicherung: an vier Bedingungen geknüpft

Der Frau erschien die jetzige Regelung ungerecht. Sie sieht eine Bevorzugung unverheiratet zusammenlebender Paare. Dort kann nämlich der gesetzlich versicherte Partner die Kinder in der kostenlosen Familienversicherung mitversichern. Sie forderte eine Möglichkeit, auch ihre vier Kinder dort unterzubringen. Ihrer Meinung nach dürfe es nicht so sein, dass in dieser Sache Verheiratete gegenüber Unverheirateten benachteiligt werden.

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Gut verdienendes PKV-Mitglied muss Kinder mitversichern – auch wenn Ehepartner Kassenmitglied ist

Der Tatbestand war klar: Der Ehemann verdiente als Rechtsanwalt mehr als die Ehefrau. Er war in der PKV versichert, sie dagegen pflichtversichert. Nach den gesetzlichen Vorschriften durfte sie die vier Kinder nicht kostenlos in einer Familienversicherung mitversichern; stattdessen musste der Ehemann die Versicherung für alle vier Kinder übernehmen – in der für Kinder kostenpflichtigen PKV. Die Frau mochte nicht einsehen, dass die „normale“ Familie eklatante Nachteile hinzunehmen hat gegenüber Unverheirateten.

In diesem Punkt stellte sich das Verfassungsgericht allerdings nach wie vor stur. Schon 2003 hatten die höchsten Richter entschieden, dass die unterschiedliche Behandlung verheirateter und unverheirateter Paare in diesem Zusammenhang verfassungsgemäß ist. In der Tat seien zwar dabei Verheiratete etwas schlechter gestellt; andererseits könnten die Kassenbeiträge der Kinder bei der Einkommenssteuer berücksichtigt werden. Außerdem sei es den Kassen nicht zumutbar, dass sie ständig die Lebensverhältnisse unverheirateter Paare überprüften. Schlussendlich verstoße die geltende Regelung nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, verbunden mit dem Grundrecht auf Ehe und Familie.

Vier Bedingungen führen zum Ausschluss der Familienversicherung

Nicht alle Ehepaare werden von der Familienversicherung ausgeschlossen. Neben dem Status „verheiratet“ und der Mitgliedschaft eines Elternteils in der PKV spielt das Einkommen eine Rolle: Zum Einen muss der PKV-Versicherte mehr als der gesetzlich Versicherte verdienen, zum Anderen muss er monatlich mehr als 4.125 Euro brutto nach Hause bringen. Trifft eine dieser Bedingungen nicht zu, sind die Eltern aus dem Schneider: Sie können ihre Kinder in diesem Fall in die Familienversicherung mit einbeziehen. Zumindest dann sind sie zweifelsohne nicht schlechter gestellt als unverheiratete Paare. In allen anderen Fällen dürfte der neuerliche Beschluss des Bundesverfassungsgerichts noch bei manchen für Unmut sorgen (Beschluss 14.6.2011, Az.: 1 BvR 429/11).

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