Private Krankenversicherung: Basistarif für Arbeitslose zumutbar

Begrenzter Zuschuss zum Basistarif der privaten Krankenversicherung

Arbeitslose mit einer privaten Krankenversicherung (PKV) können nicht damit rechnen, dass der Staat ihre Versicherungsbeiträge vollständig übernimmt. Bezieher von Arbeitslosengeld müssen gegebenenfalls in den Basistarif wechseln und können lediglich einen Beitragszuschuss in begrenzter Höhe beanspruchen. Maßgebend ist der Betrag, den staatliche Leistungsträger an eine gesetzliche Krankenkasse zu zahlen hätten.

Begrenzter Zuschuss zum Basistarif der privaten KrankenversicherungPrivate Krankenversicherung: Basistarif für Arbeitslose zumutbar

Diese Entscheidung (Aktenzeichen L 2 AS 16/10 B ER) fällte das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt und stellte sich damit gegen frühere Urteile. Andere Landesgerichte hatten in ähnlichen Fällen entschieden, dass Leistungsträger den Basistarif einer privaten Krankenversicherung voll bezahlen müssen. Für privatversicherte Arbeitslose bleibt nach der jüngsten Entscheidung somit weiter unklar, welche Ansprüche sie konkret geltend machen können. Trotz der widersprüchlichen Urteile, in einem Punkt scheinen die Richter sich einig zu sein: Wer arbeitslos wird, muss gegebenenfalls in den preiswerteren Basistarif wechseln.

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Basistarif garantiert Arbeitslosen ihre private Krankenversicherung

Mit dem Wechsel zum Basistarif kann die private Krankenversicherung im Fall von Arbeitslosigkeit erhalten bleiben. Nach Auffassung der Landessozialrichter muss der zuständige Leistungsträger dann zumindest einen Teil des monatlichen Versicherungsbeitrags bezahlen. Der Zuschuss bemisst sich nach der Höhe des Beitrags, den der Leistungsträger einer gesetzlichen Krankenkasse zahlen würde. Im Jahr 2010 waren das 126,05 Euro pro Monat. Das Problem dabei: Gemäß Sozialgesetzbuch dürfen Privatversicherer „Hilfebeziehern“ im Basistarif bis zu 290,93 Euro (Stand: 2010) monatlich berechnen. Die Differenz muss der Arbeitslose dann aus eigener Tasche zahlen.

Private Krankenversicherung im Basistarif mit Kündigungsschutz

Für kurzzeitig Arbeitslose dürfte das kaum ein Problem darstellen. Anders sieht es jedoch aus, wenn der Eigenanteil am Basistarif der privaten Krankenversicherung über einen längeren Zeitraum aufgebracht werden muss. Wer dann nicht in eine gesetzliche Krankenkasse wechseln will, darf auf den Kündigungsschutz vertrauen. Den Versicherern ist es ausdrücklich nicht erlaubt, Verträge mit Basistarif einfach zu beenden. Vielmehr müssen sie bei Arbeitslosigkeit des Versicherten in Kauf nehmen, dass dieser ihnen Beiträge schuldet. Der Privatversicherte behält seinen Versicherungsschutz trotz Beitragsschulden in vollem Umfang weiter.

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Im Basistarif trägt die private Krankenversicherung das Schuldenrisiko

Für Arbeitnehmer mit einer privaten Krankenversicherung bedeutet diese Regelung persönliche Sicherheit. Für den Fall, dass sie arbeitslos werden, müssen sie nicht befürchten, ihren Versicherungsschutz zu verlieren. Auch wenn sie ihre Beiträge nicht mehr voll bezahlen, können sie Gesundheitsleistungen in Anspruch nehmen, ohne in finanzielle Vorleistung treten zu müssen. Zwar muss jeder seine Beitragsschulden begleichen, wenn er wieder einen Job gefunden hat. Bis dahin aber trägt das Versicherungsunternehmen beim Basistarif das Risiko, auf den Schulden sitzenzubleiben.

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