Private Krankenversicherung: Beihilfe zahlt keine Familienbehandlung

Beihilfe zahlt nicht für private Krankenversicherung, wenn nahe Verwandte zur Behandlung schreiten

Ein Gerichtsurteil stellt klar: Die Beihilfe muss nicht zahlen, wenn nahe Verwandte Behandlungen durchführen. Beamte, die eine private Krankenversicherung abgeschlossen haben, sollten sich also ihren Arzt außerhalb des Familienkreises suchen. Anderenfalls müssen sie die Unterstützung durch die Beihilfe in den Wind schreiben.

Der Gesetzgeber geht bei dieser Regelung davon aus, dass nahe Verwandte in der Regel darauf verzichten, ihren Familienmitgliedern ein Honorar in Rechnung zu stellen. Zumindest wird vermutet, dass der Verwandte seine Forderung auf das beschränkt, was dem Angehörigen an Versicherungsleistung bzw. Beihilfe zusteht. Beamte müssen also gegebenenfalls auf die Beihilfeleistung verzichten und mit dem vorlieb nehmen, was die private Krankenversicherung erstattet – falls die sich nicht auch noch querstellt.

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Beamter wollte sich gern von Ehefrau behandeln lassen

Ein Beamter hatte sich vom Hausarzt diverse physiotherapeutische Behandlungen verschreiben lassen. Dazu gehörten Massagen, Krankengymnastik und einiges mehr. Wie es der Zufall so wollte, war seine Ehefrau selbständige Physiotherapeutin. Das trifft sich doch gut, dachte sich der Beamte und suchte flugs die ihm wohlbekannte Praxis auf.

Erst nach Einreichung der Rechnungen rieb er sich verwundert die Augen: Die Beihilfe weigerte sich doch tatsächlich, die familiäre Behandlung anzuerkennen. Ihre Begründung: Laut Vorschrift kämen Aufwendungen nicht in Betracht, die aus der persönlichen Tätigkeit eines nahen Angehörigen resultierten. Zweifelsohne gehören Ehefrau ebenso wie Kinder oder Eltern zu diesem Personenkreis. Dennoch mochte sich der Beamte nicht so einfach damit abfinden, dass er auf etlichen Behandlungskosten für die private Krankenversicherung sitzenblieb. Er klagte auf Zahlung der fälligen Beihilfe.

Private Krankenversicherung und Beihilfe zeigen sich meist von familiärer Bande nicht begeistert

Spitzfindig wies der Beamte vor Gericht darauf hin, dass ja eine persönliche Tätigkeit des nahen Verwandten gar nicht vorgelegen habe; vielmehr habe eine Angestellte die Behandlung übernommen. Insofern seien sowohl private Krankenversicherung als auch Beihilfe zur Erstattung verpflichtet.

Die Richter konterten allerdings eiskalt: Ob der Angehörige selbst oder sein Personal die Behandlung durchführe, sei belanglos. Entscheidend sei vielmehr, an wen das Honorar gehe – und das ging zweifellos an die Ehefrau. Nur in besonderen Ausnahmefällen sei eine solche Konstellation erstattungsfähig – zum Beispiel bei besonders umfangreichen Behandlungen.

Wer eine private Krankenversicherung hat und außerdem beihilfeberechtigt ist, sollte also auf die – wenn auch naheliegende – Behandlung durch direkte Verwandte verzichten. Er läuft sonst Gefahr, am Ende die ausgestellte Rechnung alleine bezahlen zu müssen – sofern der nahe Verwandte tatsächlich auf der Begleichung bestehen sollte …

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