Private Krankenversicherung: Nicht nur Einkommensgrenze entscheidet

Vormals Selbstständige bei privater Krankenversicherung von Einkommensgrenze und Wartefrist abhängig

Ehemals privatversicherte Selbstständige, die in ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis wechseln, dürfen zwangsweise gesetzlich krankenversichert werden. Selbst wenn sie die für private Krankenversicherungen (PKV) definierte Einkommensgrenze überschreiten, gilt für sie keine Versicherungsfreiheit. Erst nach einer Wartezeit von drei Jahren ist eine Rückkehr in die PKV erlaubt. So entschied das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg.

Vormals Selbstständige bei privater Krankenversicherung von Einkommensgrenze und Wartefrist abhängigPrivate Krankenversicherung: nicht nur die Einkommensgrenze entscheidet

Das Urteil wird für Versicherte mit Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit Auswirkungen haben, wenn sie ihren Status aufgeben. Denn konkret bedeutet der Spruch der Sozialrichter: Beim Wechsel in ein Arbeitnehmerverhältnis wird jeder vormals Selbstständige Pflichtmitglied in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Es spielt keine Rolle, wie viel er verdient und wie lange er zuvor eine private Krankenversicherung hatte. Die Versicherungsfreiheit ist für mindestens drei Jahre aufgehoben. Erst nach Ablauf dieser Wartezeit ist bei Überschreiten einer Einkommensgrenze die Rückkehr in die PKV möglich.

Tarif-Check: Die besten PKV-Tarife
Meine Vorgaben für den Anbieter-Tarif-Vergleich
Bitte Versicherung wählen …
Ich interessiere mich für …
Stationäre Behandlung
Ambulante Behandlung
Zahnbehandlung
Selbstbeteiligung
Stempel Info Service

Keine Besitzstandswahrung bei Überschreiten der Einkommensgrenze

Im vorliegenden Fall hatte sich ein ehemals Selbstständiger dagegen gewehrt, dass sein Arbeitgeber ihn als Angestellten in der GKV versicherte. In den Jahren zuvor hatte er in wechselnden Beschäftigungsverhältnissen gearbeitet und eine private Krankenversicherung gehabt. Er war der Auffassung, daraus leite sich ein Recht auf Besitzstandswahrung ab. Das jedoch wollten die Richter nur Arbeitnehmern zubilligen. Selbstständige könnten sich nicht darauf berufen. Das gelte selbst dann, wenn sie die definierte Einkommensgrenze für die PKV drei Jahre in Folge überschritten hätten. Grundsätzlich stellten die Sozialrichter fest, dass Versicherungsfreiheit kein lebenslanger Dauerzustand sei. Diese Freiheit sei von Veränderungen der Lebensumstände abhängig und im gesetzlichen Rahmen einschränkbar. Da der Rahmen noch nicht letztinstanzlich definiert ist, ließen die Richter eine Revision gegen ihr Urteil zu.

Nach dem Wechsel in den Arbeitnehmerstatus Anwartschaft auf private Krankenversicherung vereinbaren

Am Ende könnte sich das Bundesverfassungsgericht mit der Frage befassen, ob der Staat seinen Bürgern die Art ihrer Krankenversicherung vorschreiben darf. Bis diese Frage im Grundsatz entschieden ist, müssen sich Selbstständige und Freiberufler an dem LSG-Urteil orientieren. Sie haben bei einem Wechsel ins Arbeitnehmerverhältnis vorerst keine Handhabe, ihrer Zwangsversicherung in der GKV zu entgehen. Entsprechend müssen sie sich den Bestimmungen des so genannten GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes unterwerfen. Darin wird festgelegt, dass Besserverdienende die GKV erst verlassen dürfen, wenn sie drei Jahre in Folge eine gewisse Einkommensgrenze überschreiten. Für ehemals privatversicherte Selbstständige empfiehlt es sich, die Wartezeit zu nutzen. Denn die private Krankenversicherung lässt sich zu einer Erhaltungsversicherung mit entsprechender Anwartschaft umwandeln.

Vorsorge-News jetzt auch bei
Facebook, Twitter & Google+
+++ Berufsunfähigkeit & Dienstunfähigkeit: Übersicht aller Beiträge – Seit +++ Altersvorsorge: Indexfonds schlagen Rentenversicherung & Co. +++ Berufsunfähigkeitsversicherung: sinnvolle Kriterien für die Auswahl +++