Private Krankenversicherung für ermäßigten Mehrwertsteuersatz

Private Krankenversicherung für ermäßigten Mehrwertsteuersatz

Einige gesetzliche Krankenkassen haben bereits den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Arzneimittel gefordert. Mit der Privaten Krankenversicherung Allianz hat nun auch die private Konkurrenz eine solche Forderung erhoben.

1,8 Milliarden Euro Entlastung verspricht sich die Allianz von einer Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes für Arzneimittel auf sieben Prozent. Und da immer der Endverbraucher die Mehrwertsteuer trägt, würde der Versicherte selbst diese Entlastung zu spüren bekommen. Sollte diese Forderung nicht Realität werden, dann ist eine Verteuerung der Medikamente nicht unwahrscheinlich. Denn zumindest die CDU will den allgemeinen Mehrwertsteuersatz von 16 auf 18 Prozent anheben. Kritiker merken an, dass damit das Ziel der Senkung der Gesundheitskosten nicht erreicht werden könne – im Gegenteil.

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Ausgaben für Arzneimittel steigen bei 18 % MwSt um 400 Mio. Euro

"Unabhängig von der Debatte um eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nach der Bundestagswahl ist die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Arzneimittel auf den ermäßigten Steuersatz von derzeit sieben Prozent eine vordringliche Aufgabe", sagte Wilfried Johannßen, Mitglied des Vorstands der Allianz Privaten Krankenversicherungs-AG. Das Unternehmen sagt für den Fall einer Erhöhung der Mehrwertsteuer einen Anstieg der Ausgaben für Arzneimittel in der privaten wie der gesetzlichen Krankenversicherung um rund 402 Millionen Euro voraus. "Diese Mehrkosten konterkarieren das für eine Mehrwertsteuererhöhung genannte Ziel der Entlastung der Sozialversicherungsbeiträge", so das Vorstandsmitglied der drittgrößten privaten Krankenversicherung in Deutschland.

Auch andere medizinische Produkte sind mit nur 7 % MwSt belegt

Nach Ansicht der Allianz sei es nicht nachvollziehbar, dass beispielsweise Kaffee und Zucker nur mit sieben Prozent Mehrwertsteuer belegt werden, Arzneimittel aber mit dem vollen Satz. Dass der Gesetzgeber im Prinzip durchaus inhaltliche Begründungen für einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Produkte der medizinischen Versorgung anerkenne, sei in der Vergangenheit bereits deutlich geworden: Rollstühle und andere Fahrzeuge für Behinderte, Körperersatzstücke, orthopädische Apparate, künstliche Gelenke oder auch Hörapparate und Herzschrittmacher wiesen nämlich nur einen Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent auf. Es sei dringend erforderlich, diesen Missstand zu beseitigen, heißt es in einer Erklärung der Allianz.

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