Private Krankenversicherung: Hartz-IV-Empfängern droht Zwangswechsel

Veränderungen für Hartz-IV-Empfänger mit privater Krankenversicherung

Die Bundesregierung plant Veränderungen für Hartz-IV-Empfänger mit privater Krankenversicherung (PKV): Betroffenen könnte ein Zwangswechsel zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) bevorstehen. Als Alternative steht die Einführung eines PKV-Niedrigtarifs zur Debatte. Der Verband der Privatversicherer lehnt die Pläne ab. Er plädiert dafür, die Versicherungsbeiträge für Arbeitslose generell aus Steuermitteln zu finanzieren.

Die bisherige Regelung zur Finanzierung der privaten Krankenversicherung für Arbeitslose führt zu Problemen: Im Jahr 2010 verbuchten die Versicherungsunternehmen Beitragsaußenstände von rund 300 Millionen Euro. Hinzu kamen 25 Millionen Euro für Notfallleistungen, die auch Nichtzahlern zustehen. Besonders betroffen sind Langzeitarbeitslose. Diese Personengruppe hat in der Regel keine andere Wahl, als sich bei ihrem Versicherer zu verschulden: Die Rückkehr in die GKV ist ihnen versperrt und der Hartz-IV-Regelsatz reicht nicht einmal für den reduzierten PKV-Basistarif für Hilfebedürftige.

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Schulden bei privaten Krankenversicherungen

Der PKV hilft es wenig, dass die Jobcenter einen Beitrag zur Finanzierung der privaten Krankenversicherung von Arbeitslosen leisten. Denn das Arbeitsamt springt mit höchstens 126 Euro im Monat ein. Hilfebedürftige kostet ihre Versicherung jedoch mindestens 290 Euro monatlich. Die Differenz von 164 Euro kann ein Erwerbsloser von 359 Euro Arbeitslosengeld II unmöglich selbst bezahlen.

In der Folge häufen sich bei den Versicherungsunternehmen die Schulden von Hartz-IV-Empfängern: Die Branche verbuchte im Jahr 2010 eine Deckungslücke von 20 Millionen Euro bei den Beitragszahlungen der etwa 6.000 privat versicherten Langzeitarbeitslosen.

Kostenstreit um Hartz-IV-Empfänger

Eine unbürokratische Lösung wäre gefunden, wenn die Jobcenter die Deckungslücke schließen würden. Der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn etwa spricht sich für dieses Verfahren aus. Auch der PKV-Verbandschef Volker Leienbach plädiert für einen kostendeckenden staatlichen Zuschuss, der einen angemessenen Versicherungsschutz gewährleiste.

Doch das Szenario der aus Steuermitteln bezahlten privaten Krankenversicherung für Langzeitarbeitslose hat finanzielle Tücken: Die Krankenkassen könnten eine Gleichbehandlung fordern. Da bei ihnen ein Großteil der Hartz-IV-Bezieher versichert ist, wären ggf. Mehrkosten in Milliardenhöhe die Folge.

Der Vorschlag, PKV-Kunden zwangsweise zu Kassenmitgliedern zu machen, ist nicht weniger umstritten. Die Bundesarbeitsagentur befürchtet einen Missbrauch von Privatversicherten, die den Wechsel zur GKV aus Kostengründen provozieren könnten. Politiker wie Spahn wehren sich gegen eine bloße Verschiebung von Problemfällen.

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Klärung durch Gerichtsurteil

Entstanden ist der Streit um die Versicherungskosten für Hartz-IV-Empfänger durch eine Ungleichbehandlung: Anders als PKV-Kunden müssen Kassenmitglieder bei Arbeitslosigkeit keinen Eigenanteil für ihre Krankenversicherung bezahlen.

Wenn die Politiker sich nicht auf eine neue Regelung einigen, könnte es bald juristische Nachhilfe geben: Das Bundessozialgericht wird 2011 in einem Grundsatzurteil darüber befinden, wer die Kosten für private Krankenversicherungen Arbeitsloser zu tragen hat.