Keine Kündigung bei Verdachtsmoment durch private Krankenversicherung

Unangemeldete Arbeitsversuche nicht zwingend Kündigungsgrund für private Krankenversicherungen

Hat eine private Krankenversicherung nach einem über Jahrzehnte reibungslos verlaufenden Versicherungsverlauf den ungerechtfertigten Verdacht einer unangemeldeten Arbeitsaufnahme des Versicherten und heuert diese zur Beweisbeschaffung eine Detektei an, so ist die daraus resultierende Kündigung nicht rechtens.

Unangemeldete Arbeitsversuche nicht zwingend Kündigungsgrund für private KrankenversicherungenPKV: Keine Kündigung bei Verdachtsmoment durch Versicherer

Das Dortmunder Landgericht gab mit seiner Urteilsbegründung vom 10. November 2009 (Az. 2 O 71/07) einem Selbstständigen Recht, der gegen die fristlose Kündigung seiner Krankenversicherung geklagt hatte. Dem damals 58-jährigen Inhaber einer Kfz-Werkstatt war postoperativ eine vorübergehende Arbeitsunfähigkeit attestiert worden. Obwohl das Vertragsverhältnis bis zu diesem Zeitpunkt ohne Störungen verlaufen war, zweifelte der private Versicherer die Arbeitsunfähigkeit an. Da der Verdacht jedoch auf einer reinen Vermutung fußte, beauftragte die Krankenversicherung eine Detektei zur Beweisbeschaffung.

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Recherchemethoden der Krankenversicherung bei reinen Verdachtsmomenten unlauter

Die Detektive konnten zwar den Versicherungsnehmer in seinem Betrieb antreffen und mit der Reparatur eines vorgetäuschten Schadens beauftragen. Der Versicherte gab jedoch an, lediglich die in seinem Betrieb angestellten Familienmitglieder besucht zu haben. Er gestand ebenfalls ein, innerhalb der Karenzzeit erfolglose Arbeitsversuche unternommen zu haben, die er aufgrund seines Gesundheitszustandes umgehend wieder einstellte. Daher sah er die Kündigung seiner privaten Krankenversicherung, die sogar die Detektei-Kosten von ihm erstattet haben wollte, als unrechtmäßig an. In Anbetracht des langen Vertragsverhältnisses gaben die Richter seiner Klage statt und bezeichneten die Verfahrensweise des Versicherers sogar als unlauter.

Private Versicherer müssen bei Kündigungen auf Verhältnismäßigkeit achten

Aufgrund ihrer sozialen Aufgabe müssen gerade private Krankenversicherer bei Kündigungen sowohl die Umstände des Einzelfalles als auch die Verhältnismäßigkeit der Folgen berücksichtigen. Das Alter des Versicherten und seine Aussichten, einen neuen adäquaten Versicherungsschutz zu vertretbaren Konditionen zu erhalten, waren dabei für die Richter nicht die einzigen Gründe für ihre Urteilsfindung. Der bisherige Vertragsverlauf war ebenso entscheidend, dem Kläger Recht zu geben. Unter Berücksichtigung des über 30-jährigen reibungslosen Versicherungsverhältnisses verurteilte das Landgericht die Beauftragung der Detektei seitens der Krankenversicherung als unredlich. Der Beweggrund lag hierbei in der offensichtlichen Beschaffung eines Kündigungsgrundes.

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Wann darf die private Krankenversicherung außerordentlich kündigen?

Ein Versicherer kann nur bei einem wichtigen Grund eine fristlose Kündigung aussprechen. Diesem Grund müssen in erster Linie Fakten zugrunde liegen. Diese Fakten greifen erst dann, wenn eine Weiterführung des Vertragsverhältnisses unzumutbar ist. Dies setze sowohl eine eingehende Prüfung des Einzelfalls als auch das Abwägen der entsprechenden Folgen einer Kündigung voraus. Um ein Vertragsverhältnis fristlos aufzukündigen, sind also besonders für private Krankenversicherungen schwerwiegende Gründe notwendig, wie etwa das Erschleichen von Versicherungsleistungen.