Private Krankenversicherung: Kündigung aus wichtigem Grund geht immer

Urteil: Bei fortgesetztem Betrug kann eine private Krankenversicherung die Kündigung aussprechen

Eine private Krankenversicherung kann vom Versicherer jederzeit aus wichtigem Grund gekündigt werden. Da nützt auch der Hinweis auf den oft zitierten § 206 Absatz 1 VVG nichts: Der darin enthaltene Kündigungsschutz bezieht sich vorrangig auf Fälle von Beitragsrückständen. Das stellten die Richter am Oberlandesgericht Celle in einem Revisionsverfahren klar.

Urteil: Bei fortgesetztem Betrug kann eine private Krankenversicherung die Kündigung aussprechenPrivate Krankenversicherung: Urteil zur Kündigung bei Betrug

Was für eine Bescherung: Der Ehemann schwerkrank, die Ehefrau kümmert sich derweil um seine private Krankenversicherung – und betrügt die Versicherung um mehrere Tausend Euro. Die wiederum kündigt den Vertrag prompt, als die Sache auffliegt. - Da nützte dem Ehemann hinterher auch seine Argumentation nicht mehr, dass er – angeblich – vom Treiben seiner Frau nichts wusste. Die Kündigung des Vertrages durch den Versicherer war rechtens, da ein wichtiger Grund (arglistige Täuschung) vorlag, urteilten die Richter (Az.: 8 U 157/10).

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Private Krankenversicherung lässt bei Betrug nicht mit sich spaßen

Der Kläger, ein pensionierter Polizist, hatte eine private Krankenversicherung abgeschlossen. Er erkrankte an Krebs; seine Frau kümmerte sich daraufhin um seine Abrechnungen. Allerdings nicht ganz im Sinne des Gesetzes: Sie fälschte eingereichte Belege, indem sie auch bei nicht gekauften Medikamenten die Preise ergänzte und alle voll abrechnete. Die erschwindelten Beträge summierten sich auf fast 4.000 Euro.

Als die Versicherung nach längerer Zeit Wind von der dreisten Manipulation bekam, war die Kündigung fast nur noch Formsache. Der Ehemann wollte sich allerdings damit nicht abfinden: Er war bereit, den – angeblich ohne sein Wissen – entstandenen Schaden sofort auszugleichen und klagte auf Rücknahme der Kündigung durch die private Krankenversicherung.

Kündigung erfolgte zu Recht – auch wenn eigentlich die Frau Schuld war

Der ehemalige Polizist hatte allerdings die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Weder in der ersten Verhandlung noch in der Revisionsverhandlung ließen die Richter sich von ihm und seinen Einlassungen überzeugen. Sein Hinweis auf § 206 Absatz 1 VVG wurde gekontert mit dem zugestandenen Recht der privaten Krankenversicherung auf Kündigung gemäß § 314 BGB: Danach kann ein Vertrag jederzeit aus wichtigem Grund gekündigt werden.

Die Richter sahen zwar eine besondere Schutzwürdigkeit des Klägers, der sich gesundheitlich in einer sehr schwierigen Lage befinde; ein fortgesetzter Betrug sei aber in keinem Fall entschuldbar. Der Kläger sei für das Handeln seiner Frau mitverantwortlich, da sie seine Repräsentantin sei.

Ein kleiner Trost bleibt dem ehemaligen Gesetzeshüter: Entgegen seinen Behauptungen steht er nach dem Verfahren nämlich keineswegs ohne private Krankenversicherung da. Er kann sich jederzeit bei einem Anbieter seiner Wahl zum Basistarif versichern. Darauf wiesen auch die Richter noch einmal ausdrücklich hin.

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