Private Krankheitskostenversicherung: Kündigung ist doch möglich

Private Krankheitskostenversicherung kann übler Kundschaft außerordentliche Kündigung aussprechen

Kunden können nicht bedingungslos auf den gesetzlichen Kündigungsschutz pochen, wenn sie eine private Krankheitskostenversicherung abgeschlossen haben. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in zwei Urteilen festgestellt. In beiden Fällen ging es um schwere Vertragsverletzungen, die den Kunden zum Verhängnis wurden.

Seit Januar 2009 ist im Versicherungsvertrags-Gesetz (VVG) ein Kündigungsschutz festgeschrieben. Danach dürfen Versicherte nicht außerordentlich gekündigt werden. Dennoch: In Ausnahmefällen können Kunden aus ihrer Krankheitskostenversicherung herauskatapultiert werden. Zu solchen Ausnahmen rechnet der BGH beispielsweise Abrechnungsbetrug oder tätliche Angriffe auf Außendienstmitarbeiter. Eine eingeschlossene Pflegeversicherung ist dagegen definitiv unkündbar.

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Kündigung ist bei der Krankheitskostenversicherung möglich, aber nicht bei Pflegeversicherung

Im ersten verhandelten Fall (Az.: IV ZR 50/11) ging es um die Falschabrechnung von Medikamenten. Ein Mann hatte 168 Medikamenten-Rechnungen eingereicht, die entsprechenden Arzneimittel aber nie bezogen oder bezahlt. Für den Anbieter der Krankheitskostenversicherung entstand ein Schaden von knapp 4.000 Euro. Folge für den Kunden: außerordentliche Kündigung.

Seine private Pflegeversicherung, die er beim gleichen Anbieter abgeschlossen hatte, blieb dem Mann aber erhalten. Begründung der Richter: Anders als bei der Krankheitskostenversicherung gibt es bei der Pflegeversicherung keinen Basistarif. Er kann also nach der Kündigung nicht – wie bei der Krankheitskostenversicherung – einfach in den Basistarif eines anderen Anbieters wechseln. Deshalb sahen die Richter die Pflegeversicherung als absolut unkündbar an.

Gesetzlicher Kündigungsschutz lässt Ausnahmen zu

Im zweiten Fall (Az.: IV ZR 105/11) bezog ein Mann, der ebenfalls eine Krankheitskostenversicherung abgeschlossen hatte, Krankentagegeld. Ein Außendienstmitarbeiter besuchte ihn; während dieses Besuches bedrohte der Versicherte den Mitarbeiter mit einem Bolzenschneider und griff ihn sogar tätlich an. Folge: Der Versicherer sprach dem rabiaten Kunden eine außerordentliche Kündigung aus.

Auch in diesem Fall war die Kündigung nach Meinung des BGH rechtens. Er bezog sich dabei auf § 314 BGB, wonach ein Dauerschuldverhältnis aus wichtigem Grund gekündigt werden kann. Laut Gesetz ist dies insbesondere dann der Fall, wenn die Weiterführung des Vertrags – unter Abwägung aller Interessen – unzumutbar ist. Der BGH sah in der Tätlichkeit des Kunden einen ausreichenden Kündigungsgrund.

Fazit: Mit den Urteilen hat der BGH dem offensichtlichen Fehlverhalten von Kunden Grenzen gesetzt. Der Kündigungsschutz laut VVG gilt zwar bei generell bei Beitragsrückständen, in anderen Fällen jedoch keineswegs so bedingungslos wie manche vermuten. Die Versicherer wird’s freuen; die Kunden andererseits sind angehalten, sich auch dem Versicherungsunternehmen und seinen Mitarbeitern gegenüber korrekt zu verhalten.

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