Private KV: Gesundheitsprüfung nicht zwingend für Basistarif

Urteil: Private Krankenversicherer dürfen keine Gesundheitsprüfung beim Basistarif verlangen

Ein Gerichtsurteil stellt klar: Der Basistarif ist für jeden Privatversicherten eine Option, auf die er Anspruch hat – und das ohne Wenn und Aber. Eine private Krankenversicherung kann also die Aufnahme in den Basistarif nicht von der Verpflichtung abhängig machen, zunächst eine Gesundheitsprüfung durchzuführen (Az.: 2 O 159/12).

Der Basistarif wurde im Jahr 2009 eingeführt. Jede private Krankenversicherung muss ihn seitdem anbieten. Die Leistungen orientieren sich an der gesetzlichen Krankenversicherung, das heißt sie bieten nicht die typischen PKV-Vorteile wie freie Arzt- und Krankenhauswahl oder Chefarztbehandlung.

Die Tarife werden vor allem nach Eintrittsalter und Leistungen berechnet; das Einkommen des Versicherten spielt keine Rolle. Zum Basistarif greifen in der Regel nur Privatversicherte, die (zumindest temporär) mit finanziellen Problemen zu kämpfen haben.

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Private Versicherer stehen unter Kontrahierungszwang

Ein Selbstständiger hatte seine private Krankenversicherung gekündigt, nachdem er seine berufliche Tätigkeit aufgegeben hatte. Er bezog anschließend Leistungen nach Sozialgesetzbuch II. Bei seinem früheren Versicherer beantragte er den Abschluss eines Basistarifs. Der PKV-Versicherer verlangte jedoch zunächst eine ärztliche Untersuchung auf Kosten des Antragstellers.

Der Mann war damit nicht einverstanden. Seiner Meinung nach müsste die Versicherung ihn ohne Vorbedingungen in den Basistarif aufzunehmen. Dabei berief er sich insbesondere auf den so genannten Kontrahierungszwang. So sei jedes PKV-Unternehmen grundsätzlich verpflichtet, Anträge auf den Basistarif anzunehmen – entsprechend den Regelungen im Versicherungsvertragsgesetz.

Risikozuschläge haben im Basistarif nichts zu suchen

Der PKV-Versicherer wiederum argumentierte, die Gesundheitsprüfung sei für eine eventuelle Feststellung von Risikozuschlägen notwendig.

Die Richter konnten sich mit dieser Argumentation allerdings nicht anfreunden. Sie legten dar, der Basistarif dürfe weder Risikozuschläge noch Leistungsausschlüsse enthalten; das sei im Versicherungsvertragsgesetz klar festgelegt (VVG § 203 Absatz 1 Satz2). Der Kläger hat also Anspruch auf Anerkennung seines Antrags.

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