Private Rentenversicherung: keinesfalls voreilig kündigen

Neues Urteil zu Kündigung und Widerruf einer privaten Rentenversicherung

Erst die private Rentenversicherung kündigen und im Anschluss den Vertrag widerrufen – ein seltsames Vorgehen. Das fand auch das Landgericht Köln und schmetterte die Klage einer Versicherten ab, die mehr wollte als das ausbezahlte restliche Kapitalguthaben (Az. 26 S 39/09).

Lange ist es her: Im Jahre 2001 hatte die Klägerin eine private Rentenversicherung abgeschlossen. Es gingen gerade einmal sechs Jahre ins Land, da reichte die Dame die Kündigung ein. Bis dahin hatte Sie an die Versicherung Beitragszahlungen von knapp 2.800 Euro geleistet. Die Überraschung war groß, als der Versicherer ihr „vertragsgemäß“ nur ein Guthaben von 1.180 Euro auszahlte. Das war der Frau zu wenig, Sie zog vor Gericht.

Tarif-Check: Die besten Rentenversicherungen
Meine Vorgaben für den Anbieter-Tarif-Vergleich
Bitte Altersvorsorge wählen …
Ich interessiere mich für …
Mein Anlageverhalten
Die Auszahlung soll fällig sein / beginnen …
Monatlicher Sparbetrag
Einmaliger Anlagebetrag
Stempel Info Service

Erst nach der Kündigung arbeiteten die Gehirnzellen auf Hochtouren

Die Klägerin forderte alle eingezahlten Beträge für ihre private Rentenversicherung zurück – einschließlich der Zinsen. Sie hatte zu diesem Zweck – allerdings erst einige Zeit nach ihrer Kündigung – Widerspruch gegen das Zustandekommen des Vertrags eingelegt.

Vor dem Prozess hatte sich die Frau von einem Rechtsanwalt beraten lassen. Sie führte bei der Verhandlung aus, dass sie bei Vertragsabschluss keine vollständigen Informationen erhalten habe. Nach ihren Angaben fehlten ihr sowohl etliche Verbraucher-Informationen als auch das Bedingungswerk selbst, das dem Vertrag über ihre private Rentenversicherung zugrunde lag. Es schien ein kniffliger Fall für die Kölner Richter zu werden. Aber die Juristen kamen zu einem klaren Urteil, für das sie nicht einmal Revision zuließen.

Eine private Rentenversicherung sollte nicht voreilig gekündigt werden

Für die Richter war der Fall recht einfach: Ein Widerruf sei nur dann möglich, wenn der Vertrag für die private Rentenversicherung noch bestehe. Nach erfolgter Kündigung seitens der Klägerin habe kein Widerruf erfolgen können, da zum Zeitpunkt des Widerrufs kein Vertrag mehr bestanden hatte. Der Versuch der Klägerin, das Rad der Geschichte komplett zurückzudrehen, ging also gründlich schief.

Nach Auffassung der Richter am Landgericht wäre ein Widerspruch jedoch auch bei noch bestehendem Vertrag nicht zulässig gewesen. Das Widerrufsrecht, so die Richter, sei ein Jahr nach Vertragsabschluss ohnehin erloschen. Auf diese Formalie hatte der beratende Rechtsanwalt die Klägerin offenbar nicht hingewiesen.

Fazit: Der Widerruf eines Vertrages nach einer zuvor erfolgen Kündigung ist – schon rein technisch – nicht möglich. Die Kündigung einer Lebens- oder Rentenversicherung sollte immer gut überlegt und mit kompetenten Beratern besprochen werden. Zu schnell entstehen sonst mitunter hohe Verluste. Häufig fahren Betroffene, die in ihre private Rentenversicherung nicht mehr einzahlen können oder wollen besser, wenn sie den Vertrag beitragsfrei stellen lassen.

Vorsorge-News jetzt auch bei
Facebook, Twitter & Google+
+++ Berufsunfähigkeit & Dienstunfähigkeit: Übersicht aller Beiträge – Seit +++ Altersvorsorge: Indexfonds schlagen Rentenversicherung & Co. +++ Berufsunfähigkeitsversicherung: sinnvolle Kriterien für die Auswahl +++