Betriebsrente mit 67

„Rente mit 67“ kann auch für Betriebsrente gelten

Die Einführung des Rentenalters mit 67 Jahren gilt grundsätzlich auch für die Betriebsrente. Das entschied das Bundesarbeitsgericht. Für die betroffenen Arbeitnehmer wie auch Arbeitgeber sind damit aber nicht alle Fragen beantwortet. In vielen Fällen herrscht erst einmal Verunsicherung – verständlich, denn die betriebliche Altersversorgung (bAV) hat viele Facetten.

Der 20. April 2007 war ein bedeutsamer Tag: Die Regierung beschloss die Anhebung des Rentenalters in Deutschland. Gemäß diesem Beschluss wird die Regelaltersgrenze seit 2012 stufenweise angehoben. Zunächst geschieht das in kleinen Monats-Schritten, später dann in Zwei-Monats-Schritten. Jeder, der 1964 oder später geboren ist, wird ab 2031 das Endresultat zu hundert Prozent erdulden müssen: Er darf erst mit 67 Jahren in Rente gehen, wenn er keine Abschläge erleiden möchte. Es ist verständlich, dass sich die Begeisterung bei den Betroffenen in Grenzen hält. Doch es kann noch dicker kommen – etwa wenn plötzlich auch die Betriebsrente betroffen ist.

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Staatlicher Rentenbeginn = betrieblicher Rentenbeginn

Viele heutige Verträge sehen bAV-Leistungen ab dem 65. Lebensjahr vor. Aber bleiben diese Zusagen auch dann bestehen, wenn die Regelarbeitszeit erst mit 67 Jahren endet? Nicht unbedingt: Arbeitnehmer müssen damit rechnen, dass ihre Betriebsrentenzusage nicht so erhalten bleibt, wie sie jetzt formuliert ist.

Das Bundesarbeitsgericht hat ein entsprechendes Urteil gefällt. Demnach müssen Unternehmen nach Einführung der „Rente mit 67“ auch Betriebsrenten erst an Beschäftigte ab 67 auszahlen. Dabei spielt es keine Rolle, ob eine formale Zusage für das 65. Lebensjahr vorliegt. Die Argumentation der Richter: Wer als Arbeitgeber die Altersgrenze auf 65 Jahre festgelegt hat, bezog sich damit auf die gesetzlich definierte Altersgrenze. Eine Änderung der gesetzlichen Regelgrenze muss sich dementsprechend auch auf den Beginn der Betriebsrente auswirken (3 AZR 11/10).

Der Chef kann anders entscheiden

Das Urteil betrifft in erster Linie Direktzusagen, die vor dem 20. April 2007 gegeben wurden. Die Betroffenen müssen mit Einschränkungen der Rentenansprüche rechnen. Im Falle eines Arbeitgeberwechsels ändern sich auch die unverfallbaren Anwartschaften. Weiterhin ist der Versorgungsausgleich bei Scheidungen betroffen.

Gleichwohl steht es Arbeitgebern frei, einen Nachtrag zum Versorgungsplan zu formulieren. Darin lässt sich beispielsweise festlegen, dass das Unternehmen die bAV-Zahlungen weiterhin mit Beendigung des 65. Lebensjahres beginnt. Beschäftigte sollten ihren Chef ansprechen, ob er zu einer entsprechenden Regelung bereit ist.

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Direktversicherung: Verlängerung vom 65. auf das 67. Lebensjahr möglich

Auf Direktversicherungen hat die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts geringere Auswirkungen. Im Einzelfall entscheidet zwar die genaue Formulierung. In der Regel wird eine Direktversicherung aber nicht auf ein bestimmtes Alter (zum Beispiel 65 Jahre), sondern auf ein bestimmtes Datum abgeschlossen. Die Laufzeit ist also vom Versicherungsvertrag abhängig, nicht von einer Altersgrenze. Damit sind diese Betriebsrentner meist aus dem Schneider.

Manchmal tun sich dennoch unerwartete Probleme auf: So kann es bei einer arbeitgeberfinanzierten Betriebsrente vorkommen, dass die Versicherung mit 65 fällig wird und der Arbeitnehmer anschließend keinen Versicherungsbeitrag mehr bekommt. Dann winkt eine ganz einfache Lösung: Die Vertragslaufzeit lässt sich in vielen Fällen um zwei Jahre verlängern.

Das Bundesfinanzministerium gibt einer solchen Entscheidung sogar seinen besonderen Segen: Eine Verlängerung der Vertragszeit gilt als steuerunschädlich, wenn das Vertragsende (aufgrund einer Änderung der Rentenaltersgrenze) vom 65. Lebensjahr auf das 67. Lebensjahr verschoben wird.

Es zeigt sich wieder einmal: Kaum ein Beschäftigter kann alle Details zum Thema Altersvorsorge überblicken. Daher sollte man sich fachkundig beraten lassen.

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