Rente: Aussetzung des Riester Faktors als Wahlkampfauftakt 2009?

Seit dem Jahr 2002 gibt es den so genannten Riester Faktor. Was verbirgt sich aber genau hinter diesem Ausdruck? Der nach dem ehemaligen Arbeitsminister Walter Riester benannte Faktor begrenzt den Anspruch auf eine Rentenerhöhung. Die eigentlich errechnete Erhöhung aufgrund der Lohnentwicklung fällt dadurch jährlich ca. 0,6 Prozentpunkte niedriger aus. Hintergrund: Der Faktor dient als Ausgleich dafür, dass die arbeitende Generation für ihre private Altersvorsorge aufkommen muss.

Und jetzt plant der Nachfolger von Walter Riester nach Angaben des Handelsblatts, den Riester Faktor für zwei Jahre auszusetzen. Man darf getrost fragen, warum der bislang eher blasse Amtsinhaber Olaf Scholz diesen Schritt plant. Gerechtfertigt wäre diese Maßnahme nur dann, wenn auch die Belastungen der jungen Generation für ihre private Altersvorsorge entfielen. Man könnte jetzt provokativ fragen: Ist die Rente jetzt doch sicher? Und auch in 30 Jahren noch? Brauchen wir keine private Altersvorsorge mehr?

Der Schachzug von Olaf Scholz, die Rente der Ruheständler zu erhöhen, ist wenig geeignet, eine Gerechtigkeitslücke zu schließen. Im Gegenteil: Die kaufkräftigste Rentnergeneration in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland bekommt Geld oben drauf. Und diejenigen, die besonders unsicheren Zeiten entgegenblicken, zahlen die Zeche. Denn immerhin 1,2 Milliarden Euro kostet der Spaß, den Riester Faktor auszusetzen. Solche Geschenke gibt’s gewöhnlich nur in Wahlkampfzeiten. Herzlich willkommen im Bundestagswahlkampf 2009!