Riesterrente nicht immer sicher vor Pfändung

Riesterrente: Vermögen ist geschützt – nicht aber die Auszahlung

Die Riesterrente gilt als pfändungssicher – das ist einer ihrer Vorteile. Das Ganze gilt allerdings mit gewissen Einschränkungen: In bestimmten Fällen greift die Pfändungsfreiheit nicht. Gläubiger können also Zugriff erhalten. In der Riester-Werbung ist davon allerdings selten die Rede; umso wichtiger ist es für Kunden, die nötigen Informationen zu erhalten.

Einen typischen Fall hatte das Amtsgericht München zu entscheiden (Az.: 273 C 8790/11): Eine Klägerin hatte nur sehr geringe Beiträge in ihren Riesterrenten-Vertrag eingezahlt. Als sie in Privatinsolvenz ging, glaubte sie zumindest dieses niedrige, mühsam angesparte Kapital sicher. Die Richter entschieden anders: Der Rückkaufwert der Riesterrente musste der Insolvenzmasse zugefügt werden. Ausschlaggebend für das Urteil war die Tatsache, dass die Klägerin keine Zulagen beantragt hatte. Ohne Inanspruchnahme der staatlichen Förderung, so die Richter, sei das Riester-Konto nicht pfändungssicher.

Tarif-Check: Die besten Riester-Tarife
Meine Vorgaben für den Anbieter-Tarif-Vergleich
Bitte Altersvorsorge wählen …
Ich interessiere mich für …
Mein Anlageverhalten
Die Auszahlung soll fällig sein / beginnen …
Monatlicher Sparbetrag
Einmaliger Anlagebetrag
Stempel Info Service

Zulagen sichern – nicht nur als Schutz vor Pfändung

Das Urteil hat für viele Sparer Bedeutung, denn fast ein Fünftel der Inhaber von Riesterrenten-Policen verzichtet – bewusst oder unbewusst – auf die staatliche Förderung. Vor allem junge Leute vergessen die Beantragung einfach; gerade sie müssten sich allerdings besonders intensiv um ihre private Altersvorsorge kümmern, da die gesetzlichen Renten wohl weiterhin sinken.

Das Gerichtsurteil ist ein Grund mehr für jeden Sparer, keinesfalls auf die Beantragung der staatlichen Zulagen zu verzichten. Immerhin handelt es sich jährlich um 154 Euro Grundzulage pro Vertrag; außerdem gibt es für jedes Kind 185 Euro, wenn es vor 2008 geboren ist; ab 2008 Geborene erhalten sogar 300 Euro. Jeder Riester-Sparer kann sich seine Zulagen auch per Dauerzulagenauftrag sichern – dann kann nichts verpasst werden.

Pfändungsfreies Riester-Kapital

Wird die staatliche Förderung bei Riester-Verträgen in Anspruch genommen, ist das Kapital also in der Ansparphase vor Pfändung sicher. In der Auszahlphase kann allerdings die monatlich geleistete Rente der Pfändung unterliegen – aber ausschließlich die gezahlte Riesterrente, nicht das gesamte Riester-Vermögen.

Sparer sollten deshalb genau wissen, worauf es bei der Pfändungsfreiheit ankommt. Unter folgenden Voraussetzungen bleibt das Riester-Vermögen auch im Alter pfändungsfrei:

  • Die Leistung wird regelmäßig und lebenslang gewährt;
  • die Leistung wird nicht vor Vollendung des 60. Lebensjahrs (oder bei eintretender Berufsunfähigkeit) gewährt;
  • es darf nicht über die Ansprüche aus dem Vertrag verfügt werden;
  • eine Berechtigung Dritter ist nicht vereinbart (Ausnahme: Hinterbliebene);
  • es wurde keine Zahlung einer Kapitalleistung vereinbart (Ausnahme: Todesfall).
Liegen diese Voraussetzungen vor, kann also schlimmstenfalls die monatliche Riesterrente wie normales Einkommen zur Pfändung herangezogen werden.

Wer es genau nachschauen möchte: Die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen zum Pfändungsschutz von Altersrenten finden sich im § 851 c der Zivilprozessordnung (ZPO).

Vorsorge-News jetzt auch bei
Facebook, Twitter & Google+
+++ Berufsunfähigkeit & Dienstunfähigkeit: Übersicht aller Beiträge – Seit +++ Altersvorsorge: Indexfonds schlagen Rentenversicherung & Co. +++ Berufsunfähigkeitsversicherung: sinnvolle Kriterien für die Auswahl +++

Riester-Einzahlungen sind größtenteils pfändungssicher

Generell unterliegen die Einzahlungen zur Riesterrente nicht der Möglichkeit zur Pfändung. Allerdings gelten gewisse Einzahl-Höchstgrenzen, bis zu denen Pfändungsfreiheit besteht. Sie betragen:

  • 18. bis vollendetes 29. Lebensjahr: 2.000 Euro,
  • 30. bis vollendetes 39. Lebensjahr: 4.000 Euro,
  • 40. bis vollendetes 47. Lebensjahr: 4.500 Euro,
  • 48. bis vollendetes 53. Lebensjahr: 6.000 Euro,
  • 54. bis vollendetes 59. Lebensjahr: 8.000 Euro,
  • 60. bis vollendetes 65. Lebensjahr: 9.000 Euro.
Nur wer pro Jahr also maximal die genannten Summen einzahlt, kann sicher vor Pfändungen sein. Als pfändungsfreie Gesamtsumme wurden 238.000 Euro festgelegt.

Hartz-IV: Riester-Vermögen ist geschützt – nicht aber die Auszahlung der Rente

Ähnlich wie bei der Pfändungssicherheit verhält es sich bei der Hartz-IV-Sicherheit: Sie gilt zwar für die Ansparphase, aber nicht für die Zahlungen aus der Riesterrente. Im Klartext bedeutet das: Keine Arbeitsagentur kann die Auflösung eines Riester-Vertrages verlangen; allerdings werden Riesterrenten-Zahlungen auf die Grundsicherung angerechnet wie anderweitiges Einkommen auch.

Empfänger von Arbeitslosengeld II haben in der Ansparphase immerhin einen Vorteil: Verfügen sie über ein kleines Arbeitseinkommen, so dürfen sie den Riester-Mindesteigenbeitrag vom Arbeitslohn abziehen. Im Endeffekt zahlt der Staat in diesem Fall die kompletten Riesterbeiträge.