Sozialhilfe muss nach Wechsel in Basistarif voll zahlen

Wechsel in Basistarif der privaten Krankenversicherung verpflichtet Sozialhilfe zur Kostenübernahme

Der Basistarif wurde zum 01.01.2009 einheitlich in der privaten Krankenversicherung eingeführt. Die darin versicherten Leistungen sind mit denen der gesetzlichen Krankenversicherung zu vergleichen. Bezieht ein privat Krankenversicherter Sozialhilfe, muss er unter Umständen in den Basistarif wechseln. Die dann zu zahlenden Beiträge muss der Sozialhilfeträger aber unabhängig von deren Höhe erstatten.

Wechsel in Basistarif der privaten Krankenversicherung verpflichtet Sozialhilfe zur KostenübernahmeWechsel in den Basitarif: Sozialhilfe muss die Kosten übernehmen

Eine weitere Entscheidung eines Landessozialgerichts schafft Klarheit in dieser wichtigen Frage. Hartz-IV-Empfänger oder Sozialhilfeberechtigte erhalten die Kosten für ihre private Kranken- und Pflegeversicherung in vollem Umfange erstattet. Voraussetzung ist, dass sie in den Basistarif wechseln. So entschied am 18.12.2009 auch das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in einem einstweiligen Anordnungsverfahren (Az. L 9 B 49/09 SO ER). Es untersagte dem Sozialhilfeträger der Stadt Essen die Kürzung der Krankenversicherungs- und Pflegebeiträge auf ein geringeres Niveau als den Basistarif.

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Trotz Wechsel in den Basistarif sollte Sozialhilfeempfänger 130 Euro selbst zahlen

Im zugrunde liegenden Streitfall bezog ein 72-Jähriger, der privat krankenversichert ist, Sozialhilfe. Der Mann hatte bereits in den günstigeren privaten Basistarif gewechselt. Das Sozialamt der Stadt Essen gewährte ihm die Krankenversicherungs- und Pflegebeiträge nur in der Höhe, die ein gesetzlich Krankenversicherter zu zahlen hat. Der Bescheid des Sozialamtes war für sofort vollziehbar erklärt worden. Dem Sozialhilfeempfänger fehlten danach monatlich 130 Euro. Gegen den sofortigen Vollzug der Leistungsreduzierung beantragte er eine einstweilige Anordnung nach § 86 b des Sozialgerichtsgesetzes. Jetzt hatte sein Antrag in zweiter Instanz Erfolg. Das Sozialamt muss ihm auch die weiteren 130 Euro monatlich erstatten.

Sofortvollzug war nicht ausreichend begründet

Das Landessozialgericht stützt den für den Antragsteller hilfreichen Beschluss auf nicht ausreichende Begründung des sofortigen Vollzuges. Offensichtlich hatte das Sozialamt Essen nicht dargelegt, welche besonderen Gründe gerade in diesem Fall eine sofortige Vollziehung notwendig machten. Die Richter des Landessozialgerichtes haben aber auch schon ihre Rechtsauffassung hinsichtlich des Ausganges des Verfahrens in der Hauptsache signalisiert. Sie sind der Auffassung, dass der Sozialleistungsträger bei zumutbarem Wechsel in den Basistarif die Kosten dafür voll übernehmen muss. Er könne sich nicht darauf berufen, dass die geringeren Kosten in der gesetzlichen Krankenversicherung seine Leistungsverpflichtung begrenzen. Nur so werde auch berücksichtigt, dass ein Wechsel in die gesetzliche Krankenversicherung für den 72-Jährigen nicht mehr möglich ist.

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