Stiftung Warentest /PKV: Bedingungen ändern nicht ohne Zustimmung

Stiftung Warentest: PKV darf Vertragsbedingungen nicht ändern

Vertragsbedingungen für die private Krankenversicherung (PKV) dürfen nicht einseitig verändert werden. Das berichtet die Stiftung Warentest aufgrund eines Gerichtsurteils des Bundesgerichtshofs.

Stiftung Warentest: PKV darf Vertragsbedingungen nicht ändernStiftung Warentest zur PKV: Bedingungen nicht ohne weiteres ändern

Der Rechtsstreit ging durch viele Instanzen und endete kürzlich vor dem Bundesgerichtshof: Die Axa hatte ihre Versicherungsbedingungen verändert, um ihre Ausgaben für bestimmte Behandlungen zu begrenzen, heißt es in einem Bericht der Stiftung Warentest. Das ginge allerdings nicht ohne die Zustimmung der Versicherten, hieß es jetzt vonseiten des obersten Gerichts. Damit haben alte Verträge in der PKV auch weiterhin zu den alten Bedingungen ihre Gültigkeit: ein verbraucherfreundliches Urteil.

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Stiftung Warentest: PKV wollte sich vor finanziellen Folgen schützen

Aber wie kam es zu dem Rechtsstreit? Vor vier Jahren gab es bereits ein sehr verbraucherfreundliches Urteil, nach dem Versicherungen auch für teure Spezialbehandlungen aufkommen müssen. Konkret ging es um eine Spezial-Rückenbehandlung, die damals 50.000 D-Mark kostete. Die Standardbehandlung wäre allerdings zu 10.000 D-Mark möglich gewesen. Die damalige Entscheidung stützte sich zugunsten des Patienten auf bestimmte übliche Musterbedingungen für die PKV. Das Urteil hatte letztlich zur Folge, dass die Versicherungen dazu übergingen, ihre Versicherungsbedingungen zu ändern. Man wollte sich vor den finanziellen Folgen dieses Urteils schützen, so die Stiftung Warentest.

PKV muss Versicherte fragen, wenn Bedingungen geändert werden

Ganz so abwegig ist das auch nicht. Denn unter bestimmten Bedingungen können die Versicherungsbedingungen in der Tat auch einseitig geändert werden. Das ist laut Stiftung Warentest immer dann möglich, wenn sich die Verhältnisse im Gesundheitswesen nicht nur vorübergehend ändern. Aber war das hier der Fall? Die Richter des Bundesgerichtshofs konnten dem nicht folgen. Sie sahen durch das alte Urteil keine Änderung im Gesundheitswesen und gaben dem klagenden Bund der Versicherten Recht. Die Leistungen in der PKV wurden also zu Unrecht mit Hilfe der Versicherungsbedingungen eingeschränkt. Privat Versicherte müssen von ihren Versicherungen demzufolge gefragt werden, bevor solche Änderungen rechtsgültig in Kraft treten.

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