Streitfall abstrakte Verweisung

Klage eines Versicherten im Streit um die abstrakte Verweisung abgeschmettert

Im Streit um die abstrakte Verweisung hat ein Berufungskläger auch vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) eine Schlappe einstecken müssen. Damit wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 16. März 2010 bestätigt. Die Verweisung des berufsunfähigen Tischlermeisters auf den bereits ausgeübten Beruf eines Fachverkäufers ist somit zulässig.

Klage eines Versicherten im Streit um die abstrakte Verweisung abgeschmettertBerufsunfähigkeit: Streitfall abstrakte Verweisung

Die abstrakte Verweisung ist immer wieder ein Streitpunkt zwischen Versicherten und Versicherungen – so auch vor dem OLG in Düsseldorf. Die abstrakte Verweisungsklausel erlaubt Versicherungen, berufsunfähige Kunden auf vergleichbare Berufe zu verweisen. Die Versicherung muss aber darlegen, dass der Verweisungsberuf vergleichbare Einkommenschancen, Anforderungen und Arbeitsbedingungen bietet. Auch mit Blick auf die soziale Wertschätzung muss eine Vergleichbarkeit zwischen Ausbildungs- und Verweisungsberuf gegeben sein. Bei einer Verweisung auf einen wertgleichen „bereits ausgeübten“ Beruf trägt dagegen nach Ansicht des OLG der Versicherte die Darlegungslast.

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Gericht bestätigt die konkrete Verweisung

Im verhandelten Fall hatte ein berufsunfähiger Tischlermeister zwischenzeitlich den Beruf als Fachverkäufer erlernt und übte diesen auch aus. Zeitgleich bezog er Rentenleistungen wegen Berufsunfähigkeit aus seiner hierfür abgeschlossenen Versicherung. Bei der Auszahlung zeigte sich die Versicherung kulant und unbürokratisch. Die Prüfung, ob möglicherweise die Voraussetzungen für eine abstrakte Verweisung vorliegen, sollte zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. Als dies dann geschah, stellte die Versicherung fest, dass der Versicherungsnehmer bereits einen wertgleichen Beruf ausübt.

Für die Versicherung waren damit die Voraussetzungen für eine konkrete Verweisung geschaffen. Die konkrete Verweisungsklausel erlaubt die Verweisung, wenn ein vergleichbarer Beruf bereits ausgeübt wird. Nach Ansicht der Versicherung erfülle der Verweisungsberuf die Anforderung der Vergleichbarkeit. Diese Sichtweise wurde im Urteil des OLG (I-4 U 51/10) bestätigt.

Auf die Frage der abstrakten Verweisbarkeit kommt es hier nicht an, sagen die Richter

Geklagt hatte der Versicherungsnehmer auf Fortzahlung der Rentenleistungen, die im Zuge der Verweisung eingestellt worden waren. Begründung: Der neue Beruf sei weder unter sozialen noch unter ökonomischen Gesichtspunkten vergleichbar mit seinem Beruf als Tischlermeister. Vor Gericht wurde dem Kläger nun die Beweislast auferlegt. Er musste darlegen, dass der Beruf des Fachverkäufers im Vergleich zu seinem vorherigen Beruf eine Schlechterstellung darstelle.

Diesen Beweis ist der Kläger nach Ansicht der Richter aber schuldig geblieben. Als Fachverkäufer genieße er dieselbe soziale Wertschätzung und habe ähnliche Einkommenschancen. Der Beruf des Fachverkäufers sei gut vereinbar mit seiner bisherigen Berufs- und Lebensstellung, heißt es in der Urteilsbegründung. Die konkrete Verweisung der Versicherung sei rechtmäßig. Auf die Frage der abstrakten Verweisbarkeit komme es daher nicht mehr an.

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