Richter beurteilten „Berufsunfähigkeit“ anders als die Versicherung

Urteil bestätigt Berufsunfähigkeit trotz lukrativem neuen Job

Das Oberlandesgericht Karlsruhe gab einem Kläger recht: Obwohl er im neuen Job kürzer arbeitete und sogar mehr verdiente als vorher, durfte ihn die Berufsunfähigkeitsversicherung nicht auf den neuen Beruf „verweisen“. Die Richter verdonnerten die Versicherung zur Zahlung einer BU-Rente. Das Urteil gibt allen Hoffnung, die kein Geld wegen einer Verweisung auf andere Berufe erhalten (Az.: 12 U 93/12).

Der Kläger, ein selbstständiger Handwerksmeister, hatte 1997 eine BU-Zusatzversicherung abgeschlossen. Mit 28 Jahren erkrankte er an einer schweren Depression. Im Jahr 2002 folgte Berufsunfähigkeit, woraufhin der Mann BU-Rente erhielt. Zeitweilig verbesserte sich der Gesundheitszustand wieder, so dass der ehemalige Meister eine Umschulung absolvierte. Anschließend war er – von Krankheitsphasen unterbrochen – als medizinisch-technischer Laborassistent tätig.

Seine Berufsunfähigkeitsversicherung stellte die Leistungen ein. Sie argumentierte, er übe ja wieder einen Beruf mit einem gleichwertigen Einkommen aus. Der Ex-Handwerksmeister klagte auf Weiterzahlung der BU-Rente. Das Urteil war überraschend deutlich.

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Vieles sprach gegen positives Urteil für Kläger

Der Kläger schien auf verlorenem Posten zu stehen. Die Richter fanden nämlich eine Menge Argumente, die gegen das Ansinnen des Mannes sprachen. So beinhalte der neue Job des Klägers

  • eine kürzere Arbeitszeit,
  • ein höheres Entgelt und
  • eine sozialversicherungsrechtliche Absicherung.
Das war starker Tobak für die Anwälte des Mannes. Und dennoch: Am Ende bekamen sie Recht. Das Oberlandesgericht Karlsruhe verurteilte die Versicherung zur Weiterzahlung der Berufsunfähigkeitsrente. Wieder einmal spielte der genaue Wortlaut der Versicherungsbedingungen eine entscheidende Rolle – und natürlich die Auslegung des Gerichts.

Entscheidend: die Definition von „Berufsunfähigkeit“

Der Knackpunkt beim Urteil war – wie so oft – die Möglichkeit der Versicherung auf „konkrete Verweisung“: Dabei fließt so lange keine BU-Rente, wie der Versicherte eine Tätigkeit ausübt, die in etwa der vorherigen Lebensstellung entspricht.

In der Police des Mannes lautete die entsprechende Vertragsbedingung: „Vollständige Berufsunfähigkeit liegt vor, wenn der Versicherte infolge Krankheit, Körperverletzung oder Kräfteverfalls, die ärztlich nachzuweisen sind, voraussichtlich dauernd außer Stande ist, seinen Beruf oder eine andere Tätigkeit auszuüben, die aufgrund seiner Kenntnisse und Fähigkeiten ausgeübt werden kann und seiner bisherigen Lebensstellung entspricht.“

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Wichtiger Faktor: gesellschaftliche Anerkennung

In ihrem Urteil stellten die Richter klar: Auch wenn der neue Job genügend Geld einbrachte, entsprach er nicht zwingend der „bisherigen Lebensstellung“ des Klägers als selbstständiger Handwerksmeister. Der Beruf eines Laborassistenten erfordere eine geringere Qualifikation. Damit gehe auch eine geringere gesellschaftliche Wertschätzung einher. Aus diesen Gründen handele es sich um keine gleichartige Tätigkeit; eine Verweisung sei demnach ausgeschlossen.

Das Urteil der Karlsruher Richter zeigt: Verhält sich eine Berufsunfähigkeitsversicherung widerspenstig, kann sich der Gang zum Gericht lohnen. Bereits beim Abschluss einer Police sollten Kunden vorsorglich darauf achten, dass die Verweisungsmöglichkeiten des Versicherers begrenzt sind.

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