Urteil: In Härtefällen haben Beamte Anspruch auf mehr Beihilfe

Beihilfe musste sich am Hörgerät eines Beamten komplett beteiligen

Ein Urteil macht Beamten Mut, die in einer misslichen Lebenssituation stecken und unvorhergesehene Krankheitsausgaben haben. Das Verwaltungsgericht Koblenz gab einem klagenden Beamten recht, der auf Beihilfefähigkeit sämtliche Aufwendungen für ein Hörgerät pochte; die Beihilfe hatte die Berücksichtigung der Gesamtkosten abgelehnt, weil der Kostenrahmen überschritten worden sei.

Beihilfe musste sich am Hörgerät eines Beamten komplett beteiligenUrteil: In Härtefällen haben Beamte Anspruch auf mehr Beihilfe

Die Beihilfeverordnung sah bei dem Beamten für solche Fälle einen bestimmten Höchstbetrag vor. Da die Grenze deutlich überschritten war, beteiligte sich die Beihilfe nur an einem Teil der tatsächlich entstandenen Kosten. Dagegen klagte der Beamte beim Verwaltungsgericht Koblenz. Am 02. 02. 2011 wurde das Urteil veröffentlicht: Die Fürsorgepflicht des Dienstherrn sei höher einzuschätzen als die konkreten Bestimmungen der Beihilfeverordnung. (2 K 729/10.KO )

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Die Beihilfe stellte sich quer

Der dem Fall zugrunde liegende Sachverhalt ist schnell erzählt: Zur Erzielung eines ausreichenden Hörvermögens benötigte der Kläger ein Hörgerät. Das war nicht ganz billig: Die Rechnung belief sich auf über 5.000 Euro. Die Beihilfestelle wollte weniger als die Hälfte davon berücksichtigen, nämlich 2.050 Euro. Das, argumentierte die Versorgungsstelle, sei der in der Beihilfeverordnung festgeschriebene Höchstbetrag für solche Fälle.

Das wollte der Kläger allerdings nicht auf sich sitzen lassen. Er forderte den Versorgungsträger auf, ihm Beihilfe aufgrund der tatsächlich entstandenen Kosten zu gewähren. Seine Begründung zielte insbesondere auf die seiner Ansicht nach entstandene unzumutbare Belastung. Er sei dadurch ein Härtefall und habe Anspruch auf eine höhere Beteiligung des Amtes an seinen Ausgaben.

Für ärmere Beamte gelten die Höchstgrenzen der Beihilfe nicht

Das Gericht fällte ein bemerkenswertes Urteil: Der Versorgungsträger habe eine besondere Fürsorgepflicht für seine Leistungsempfänger, welche sich unter anderem auch im Art. 33 Abs. 5 Grundgesetz wiederfinde. Daher müsse der Dienstherr seinen Beamten einen angemessenen Lebensunterhalt auch bei extremen Belastungssituationen (Krankheit usw.) ermöglichen. Und deshalb, so die Richter, würden in diesem Falle die festgelegten beihilfefähigen Höchstbeträge nicht gelten. Der Beamte sei nämlich nicht in der Lage, die Mehrkosten problemlos selbst aufzubringen.

Die Richter vermissten, so ein klares Signal des Urteil, eine Härtefallregelung für solche Fälle. Das Urteil könnte deshalb für viele Betroffene interessant werden, denn die Quintessenz ist eindeutig: Der in der Beihilfeverordnung festgelegte Höchstbetrag verstieß gegen höherrangiges Recht und wurde damit ungültig. Es bleibt abzuwarten, ob demnächst eine gesetzgeberische Nachregelung stattfindet, um eine Flut von Prozessen zu vermeiden.

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