Einzeltarif teurer – PKV-Versicherte dürfen Gesamtvertrag kündigen

Urteil: Versicherte dürfen bei verteuertem Einzeltarif kompletten PKV-Vertrag kündigen

PKV-Versicherte haben das Recht, nach einer Tariferhöhung ihren Vertrag zu kündigen. Ein Urteil bestätigt: Diese Regelung gilt auch dann, wenn nur ein einzelner Tarif innerhalb eines Versicherungsvertrags teurer wird (Az.: 3 U 35/13).

Laut § 5 Abs. 4 VVG (Versicherungsvertragsgesetz) hat jeder privat Krankenversicherte das Recht, seinen Vertrag bei Beitragserhöhung oder Leistungsminderung zu kündigen. Er hat bis zu zwei Monate Zeit, diese „Sonderkündigung“ auszusprechen. Für den Fristbeginn gilt der Zeitpunkt, zu dem ihm die Mitteilung über Beitrags- oder Leistungsänderung zugestellt wurde. Innerhalb dieser Frist muss der Versicherte einen neuen Vertrag bei einem PKV-Unternehmen abschließen, um der Versicherungspflicht zu genügen.

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PKV-Gesellschaft: nur separate Kündigung möglich

Das Bremer Landgericht hatte einen kniffligen Fall zu behandeln: Eine PKV-Gesellschaft hatte den Beitrag für eine Verdienstausfall-Versicherung erhöht, die zu einem umfangreichen Vertragspaket (inklusive Krankheitskosten-Versicherung) gehörte. Der Kunde kündigte anschließend das Gesamtpaket und stellte die Zahlungen ein.

Der PKV-Versicherer verklagte ihn daraufhin und pochte auf Weiterzahlung der Beiträge (außer für die Verdienstausfall-Police). Es liege nämlich, so das Unternehmen, kein einheitlicher Versicherungsvertrag vor. So würden für die Ausfall-Police eigene Bedingungen gelten und sie sei auch separat abschließbar. Das Bremer Landgericht gab dem Kläger recht. Dagegen legte der Versicherte Berufung ein.

Oberlandesgericht: Kündigung des Gesamtpakets in Ordnung

Nun hatte das Hanseatische Oberlandesgericht Bremen hatte zu entscheiden. Das eindeutige Urteil: Der Kunde hat Recht, das PKV-Unternehmen muss die Kündigung des Gesamtpakets akzeptieren. Die Richter sahen erhebliche Nachteile auf den Kunden zukommen, wenn er sich für den Einzeltarif extra ein neues Unternehmen suchen müsse. Das könne nämlich mit höheren Kosten oder anderen ungünstigen Konditionen verbunden sein.

Pech für den Versicherer war aber vor allem eins: Er hatte – aus Gründen der Überschtlichkeit, wie er selbst sagte – alle Tarife unter einer einzigen Versicherungsschein-Nummer geführt. Das nahm das Gericht zum Anlass, tatsächlich nur von einem einzigen Vertrag auszugehen und nicht von mehreren selbstständigen Einzelverträgen.

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Urteil ist nur ein Zwischenschritt

Die Richter wiesen zudem auf § 205 Absatz 5 VVG hin. Danach hat ein Kunde das Recht auf Kündigung eines Gesamtvertrags, wenn der Versicherer eine Teilkündigung ausgesprochen hat. In dieser Regelung spiegele sich das Kundeninteresse wider, alle Krankheitsrisiken in einem einzigen Vertrag abzusichern. Deshalb habe der Versicherte dieses Recht auch im vorliegenden Fall.

Das Urteil des Gerichts ist verbraucherfreundlich. Die Richter weisen allerdings auch daraufhin, dass der Bundesgerichtshof (BGH) bislang noch kein Urteil zu der Frage abgegeben hat, ob ein Versicherter bei Tariferhöhungen lediglich ein Teilkündigungsrecht hat. Sie zitieren auch Urteile, nach denen einige Gerichte ein „außerordentliches Gesamtkündigungsrecht in vergleichbaren Fällen abgelehnt“ haben. Das letzte Wort ist also noch nicht gesprochen.

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