„Verweisung“ ist ein dauernder Zankapfel bei Berufsunfähigkeit

Urteil zu Berufsunfähigkeit: Verweisung eines Rettungsassistenten auf Restaurantmeister rechtens

Die Möglichkeit zur Verweisung auf andere Berufe wird manchmal von Gerichten sehr weit gefasst. In einem neuen Urteil wurde sogar die Verweisung eines öffentlich Bediensteten auf eine Saisontätigkeit gestattet. Laut dem Landgericht Aurich muss der Versicherer folglich keine Berufsunfähigkeits-Rente zahlen (Az.: 3 O 724/10).

Der Kläger hatte 2001 eine Berufsunfähigkeitsversicherung abgeschlossen. Darin enthalten war die so genannte Verweisungsklausel. Danach liegt keine Berufsunfähigkeit vor, wenn der Versicherte im BU-Falle eine andere, der Ausbildung und Erfahrung sowie der bisherigen Lebensstellung entsprechende Tätigkeit ausübt – oder zumindest dazu zu mehr als 50 Prozent in der Lage ist. Diese Klausel war der Anlass zum Streit zwischen dem Kläger und der beklagten BU-Versicherung.

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Nach erfolgreicher Weiterbildung: Berufsunfähigkeitsversicherung stellte Zahlungen flugs ein

Die Argumente des Klägers hörten sich eigentlich ganz plausibel an. Er stellte zunächst dar, dass er 2003 an Morbus Crohn erkrankte und deshalb seine Tätigkeit aufgeben musste. Die Berufsunfähigkeits-Versicherung zahlte ihm die vereinbarte Rente. Der Kläger seinerseits blieb nicht untätig: Er machte sich zunächst selbständig und arbeitete später als Kellner. Nach einer Umschulung zum Restaurantfachmann erhielt er später sogar den Meisterbrief als Restaurantmeister. Seit Januar 2010 arbeitete er nun in dieser Funktion.

Dass die Versicherung daraufhin ihre Zahlungen einstellte, mochte der Mann so gar nicht verstehen. Er argumentierte, dass eine Verweisung nicht statthaft sei, da sein neuer Beruf nicht vergleichbar sei mit dem eines Rettungsassistenten. Im öffentlichen Dienst sei er praktisch unkündbar gewesen; nun hingegen sei er im Grunde ein Saisonbeschäftiger. Die jetzige Lebensstellung sei mit der vorherigen nicht vergleichbar. Vor allem fehle die soziale Sicherheit, die den früheren Beruf ausgezeichnet habe. Aus diesen Gründen sei die Verweisung nicht gerechtfertigt.

Landgericht: Verweisung des Versicherers war berechtigt

Alles schön und gut, sagten die Richter, aber die neue Tätigkeit sei mit der ursprünglichen durchaus gleichwertig. Das Gericht konnte keineswegs feststellen, dass Vergütung oder Wertschätzung deutlich abgesunken sind. Eher im Gegenteil: Die Bezeichnung „Meister“ deutet in den Augen der Richter sogar – im Vergleich zum „Rettungsassistenten“ – auf eine verantwortungsvollere Tätigkeit hin.

Das Gericht machte auch deutlich, dass der Verlust der Vorteile des öffentlichen Dienstes zumutbar ist. Keinesfalls sei also mit dem Austritt aus dem öffentlichen Dienst automatisch eine Berufsunfähigkeit gerechtfertigt.

Alles in allem, konstatierten die Richter, war die Verweisung des Versicherers rechtens. Der Kläger schaute in die Röhre – und das, nachdem ihm zumindest Untätigkeit nicht vorgeworfen werden konnte.

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