Urteil zum Pfändungsschutz bei Berufsunfähigkeitsrenten

Urteil: Auch zeitbegrenzte Berufsunfähigkeitsrenten Selbständiger unterliegen dem Pfändungsschutz

Mit einem speziellen Fall zu Berufsunfähigkeitsrenten hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) zu befassen. Es ging um die Frage, ob BU-Renten auch dann dem Pfändungsschutz unterliegen, wenn die Versicherten ehemals Selbständige sind mit einem Anspruch auf zeitlich begrenzte BU-Rente. In seinem Urteil bejahte der BGH diese Auffassung (Aktenzeichen: XI ZR 132/09).

Urteil: Auch zeitbegrenzte Berufsunfähigkeitsrenten Selbständiger unterliegen dem PfändungsschutzUrteil: Pfändungsschutz für zeitbeschränkte Berufsunfähigkeitsrenten

Der BGH bezog in seinem Urteil den § 8d51c ZPO mit ein. Danach müssen Leistungen „lebenslang“ gewährt werden, wenn sie pfändbar sein sollen. Das Gericht berücksichtigte allerdings auch § 850b ZPO, wonach eine zeitliche Beschränkung bei Berufsunfähigkeitsrenten keine Rolle spielt. „Renten, die wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten sind“ gelten nach diesem Gesetz generell als nur bedingt pfändbar.

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Insolvenzverwalter wollte BU-Zahlungen pfänden

Das Urteil bezieht sich auf den Fall eines Schuldners, der zuvor selbständig tätig war. Der Schuldner hatte eine Rentenversicherung mit Einschluss einer Berufsunfähigkeitsrenten-Klausel abgeschlossen. Aufgrund dieses Vertrages erhielt er bei Eintritt der Berufsunfähigkeit monatlich 912 Euro, wobei diese Zahlung bis zum Jahre 2020 befristet war. Nach Eintritt der Insolvenz forderte der Insolvenzverwalter die Versicherung auf, die Leistung nunmehr an die Masse zu zahlen. Die Versicherung weigerte sich allerdings. Sie argumentierte, dass Zahlungen aus Berufsunfähigkeitsrenten dem Pfändungsschutz unterlägen. Sie wollte deshalb weiterhin direkt an den Versicherungsnehmer leisten.

Urteil stellt klar: Selbständige werden nicht benachteiligt bei Berufsunfähigkeitsrenten

Der Bundesgerichtshof entschied im Sinne des Versicherungsnehmers und seiner Versicherung. Im Urteil wurde die Sache an das Berufungsgericht zurücküberwiesen. Die ursprüngliche Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm aus dem Jahr 2009 wurde aufgehoben. Das OLG Hamm hatte den Pfändungsschutz zunächst abgelehnt, da keine „lebenslange“ Leistung vorliege.

Auch zeitlich beschränkte Berufsunfähigkeitsrenten (ehemals) Selbständiger unterliegen also – wie bei Arbeitnehmern und Beamten – dem Pfändungsschutz; dieser Schutz gilt generell innerhalb der allgemeinen Pfändungsgrenzen. Die Grenzen des Pfändungsschutzes werden in gewissen Abständen angepasst und berücksichtigen auch die Zahl der unterhaltspflichtigen Familienmitglieder. Nach fünf Jahren ohne Veränderung könnte frühestens im Juni 2011 wieder eine Änderung dieser Freigrenzen erfolgen.

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