Urteil zur Anzeigepflicht bei Berufsunfähigkeit

Angabe von Vorerkrankungen bei Berufsunfähigkeits-Versicherung: Anzeigepflicht ja – Beweislast nein?

Dass Versicherungen eine vorgetragene Berufsunfähigkeit pingelig überprüfen, ist allgemein bekannt. Ein Urteil zeigte aber jetzt auch Grenzen auf: Danach hat der Versicherungsnehmer zwar generell vor Vertragsabschluss eine Anzeigepflicht für Vorerkrankungen; die Versicherung selbst ist aber mit dieser Klausel nicht unbedingt aus dem Schneider.

Angabe von Vorerkrankungen bei Berufsunfähigkeits-Versicherung: Anzeigepflicht ja – Beweislast nein?Urteil zur Anzeigepflicht bei Berufsunfähigkeit

Im verhandelten Fall vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe hatte die Versicherungsnehmerin (VN) 2005 eine Risikolebens- und Berufsunfähigkeitszusatzversicherung (BUZ) abgeschlossen. Das Antragsformular hatte aber der Versicherungsvermittler für die VN ausgefüllt. Im Prozess war das dann auch der springende Punkt: Wurden da überhaupt die richtigen Fragen gestellt, dass die VN auch ihren Verpflichtungen nachkommen konnte? Ein spannendes Thema für viele Versicherte, da eine nachgewiesene Verletzung der Anzeigepflicht häufig zur Versagung von Leistungen führt.

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Versicherungen recherchieren bei Berufsunfähigkeit gründlich

Die beklagte Versicherung hatte die Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung einseitig gekündigt. Begründung: Die VN sei ihrer Anzeigepflicht bei Vertragsabschluss nicht nachgekommen. Als die VN nämlich einen Antrag auf Leistungen wegen Berufsunfähigkeit einreichte, recherchierte die Versicherung nach. Sie befragte den Hausarzt der Klägerin. So bekam sie heraus, dass die VN wenige Jahre zuvor unter Rückenschmerzen litt und wegen eines Schulter-Arm-Syndroms 16 Tage lang krankgeschrieben war. Das aber – so die Versicherung – sei bei Vertragsabschluss verschwiegen worden. Insbesondere hätte diese Information einen 50 Prozent höheren Beitrag bewirkt.

Die VN hingegen bezeichnete die Rückenschmerzen lediglich als Bagatellerkrankung; außerdem hätte sie sich beim Abschluss gar nicht mehr an das Schulter-Arm-Syndrom erinnern können.

Versicherung muss nachweisen, dass Anzeigepflicht nicht erfüllt wurde

Das eingeschaltete Landgericht erklärte den Rücktritt der Versicherung zunächst für wirksam. Die VN legte beim OLG Berufung ein.

Dort erhielt die Klägerin recht. Das OLG wies der Versicherung die Nachweispflicht für ihre Argumentation zu. Danach müsse die Versicherung beweisen, dass die VN ihre Anzeigepflicht verletzt habe oder eine arglistige Täuschung begangen habe. Im verhandelten Fall hätte die Versicherung also nachweisen müssen, dass die angeblich falsch beantworteten Fragen vom Versicherungsvermittler überhaupt gestellt wurden. Dieser Nachweis aber, so das Gericht, sei nicht erfolgt.

Aufgrund des Urteils wurde die Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung nicht beendet, sondern unverändert fortgeführt.

Das Urteil dürfte der Versicherungsbranche wenig gefallen. Wie soll sie beweisen, ob vom Versicherungsvertreter bestimmte Fragen gestellt wurden oder nicht? Somit wirft das Urteil selbst sicherlich auch einige Fragen auf. Manchen Versicherten hingegen wird es freuen, da nun auch die Versicherung selbst einmal in die Pflicht genommen wird. (OLG Karlsruhe 12 U 20/09 vom 18.05.2010).

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