Urteil: Zuschläge für Ratenzahlungen unzulässig

Verbraucherzentrale Hamburg klagt erfolgreich gegen Zuschläge für Ratenzahlungen

Zuschläge bei Ratenzahlungen sind Verbraucherschützern seit Jahren ein Dorn im Auge. Im jüngsten Streit um die Ratenzuschläge landet die Verbraucherzentrale Hamburg (VZHH) vor dem örtlichen Landgericht einen Erfolg. Streitpunkt waren Zuschlagsklauseln in den Bedingungswerken dreier Versicherungsunternehmen. Das Landgericht Hamburg erklärt die fraglichen Klauseln für unzulässig.

Verbraucherzentrale Hamburg klagt erfolgreich gegen Zuschläge für RatenzahlungenZuschläge unzulässig: Lebensversicherungen dürfen bei Ratenzahlungen keinen Aufpreis berechnen

Der jährliche Prämienaufwand für Lebensversicherungen ist für viele deutsche Haushalte nicht auf einmal zu stemmen. Sie nutzen daher die Möglichkeit der unterjährigen Zahlungsweise. So können sie ihre Versicherungsprämien in halbjährlichen, vierteljährlichen oder monatlichen Raten zahlen. Dieses Entgegenkommen lassen sich Versicherer allerdings gut bezahlen. Doch viele Verbraucher wüssten nach Ansicht des VZHH nicht genau, wie tief sie in die Tasche greifen müssen, um die Zuschläge für die Ratenzahlungen zu bedienen. Der Vorwurf: Intransparenz bei Kosten und Bedingungen.

Ratenzahlungsklauseln verstoßen gegen das Preisangaberecht

Auf dem Prüfstand standen die Bedingungswerke der Versicherungsunternehmen Neue Leben, Iduna und Ergo. Nach Ansicht der Verbraucherschützer seien bei diesen Unternehmen die Klauseln zu den Ratenzahlungen nicht transparent ausgestaltet. Verbraucher hätten so keine Chance, sich ein genaues Bild über die teils massiven Kosten der Ratenzahlungszuschläge zu machen.

In ihrer Klage forderten die Verbraucherschützer, dass die Preisangabe für die Kosten der Ratenzahlungen fortan – wie bei einem Kredit – durch einen effektiven Jahreszins erfolgt. Das Landgericht Hamburg hat in seinem Urteil vom 03.05.2011 (AZ: 312 O 334/10) dieser Klage stattgegeben. Die besagten Ratenzahlungsklauseln stünden demnach nicht im Einklang mit dem für Kreditverträge geltenden Preisangaberecht. Zudem hat das Gericht eine Verletzung des Transparenzgebots, welches Anwendung auf allgemeine Vertragsbedingungen findet, festgestellt.

Bund der Versicherten (BdV): Zuschläge für Ratenzahlungen zurückfordern

Daher müssen die betroffenen Versicherer künftig den effektiven Jahreszins genau ausweisen, wenn mit Kunden Ratenzahlungsgeschäfte gemacht werden. Für bestehende Verträge gilt, dass auf Grundlage der fraglichen Klauseln keine Zuschläge mehr für die Ratenzahlungen verlangt werden dürfen.

Der Bund der Versicherten (BdV), Deutschlands größte Verbraucherschutzorganisation für Versicherte, rät Verbrauchern Geld zurückzufordern und hat dazu ein Musterschreiben online gestellt. Unter Berufung auf verschiedene Gerichtsurteile werden darin alle seit Vertragsbeginn aufgelaufenen Zuschläge für die Ratenzahlungen zurückgefordert. Zudem werden Versicherer darin aufgefordert, künftig keine Ratenzahlungszuschläge zu erheben.

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