Verbraucherzentrale gewinnt gegen Lebensversicherung

Verbraucherzentrale Hamburg zwingt HDI Lebensversicherung in die Knie

Die Verbraucherzentrale Hamburg hat einen weiteren Sieg errungen: Die HDI Lebensversicherung muss auf beanstandete Klauseln in den Vertragsbedingungen verzichten. Dabei geht es vor allem um Beitragsfreistellung, Kündigung und Stornoabzug. Schon seit Jahren kämpfen Verbraucherschützer gegen intransparente und vor allem für Neukunden nachteilige Versicherungsbedingungen.

Das Urteil des Landgerichts Köln (Az. 26 O 317/13) bestätigt eine Reihe von Entscheidungen, die bereits in den Jahren zuvor ergangen sind. Besonders bemerkenswert: Auch der Bundesgerichtshof hatte bereits Kündigungsklauseln von Lebensversicherern für unwirksam erklärt (Az. IV ZR 198/10, IV ZR 200/10, IV 201/10 und IV 202/10).

Allerdings halten sich nicht alle Versicherer an die Entscheidungen: Sie argumentieren, dass das Urteil nur für die am Rechtsstreit beteiligten Parteien gelte. Die Verbraucherzentrale sowie viele Experten halten diese Auffassung für falsch. Vor allem zwingt sie viele Verbraucher, selbst gerichtlich gegen entsprechende Klauseln vorzugehen – mit allen Kosten und Mühen, die dabei entstehen.

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Lebensversicherungen im Visier der Verbraucherzentrale

Es ist das alte Lied, wenn Kunden ihre Lebensversicherung kündigen: Sie verlieren viel Geld, da die Versicherer sich erst einmal kräftig selbst bedienen. Die Unternehmen nennen das Ausgleich der entstandenen Kosten. So wird beispielsweise bei vorzeitiger Kündigung ein Stornoabzug verlangt. Dabei ziehen die Versicherer vom Guthaben einen gewissen Prozentsatz ab, um entstandene Verwaltungskosten abzudecken. Oft handelt es sich dabei um satte fünf bis zehn Prozent der Versicherungssumme.

Solche und andere Regelungen sind Verbraucherzentralen und Kunden ein Dorn im Auge. So ist es kein Wunder, dass die Verbraucherzentrale Hamburg seit Jahren dagegen Sturm läuft. Nun knöpfte sie sich die HDI Lebensversicherung vor und strengte einen Prozess an – mit Erfolg. Das Kölner Landgericht entschied: Die beanstandeten Klauseln zur Kündigung, zum Stornoabzug und zur Beitragsfreistellung dürfen nicht mehr verwendet werden. Die Versicherung darf sich auch nicht mehr auf sie berufen, da die Klauseln als rechtswidrig eingestuft wurden.

Verbraucher sollten rasch reagieren

Zuvor hatte die Verbraucherzentrale schon gegen die Stuttgarter Lebensversicherung sowie gegen die Zurich Lebensversicherung gewonnen. Zurzeit laufen weitere Verfahren gegen die DBV, Nürnberger, PB Postbank, Aachen-Münchener und Axa. Auch diese Unternehmen weigern sich bislang, die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs umzusetzen.

Betroffene Kunden könnten Ansprüche auf Nachzahlung haben. Sie sollten sich in jedem Fall schriftlich an ihren Versicherer wenden. Zu beachten ist, dass die reguläre Verjährungsfrist drei Jahre zum Jahresende beträgt. Die Frist beginnt mit dem Datum der Kündigung. Wer innerhalb dieser Zeit seine Ansprüche nicht geltend macht, hat in der Regel das Nachsehen.

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