Versicherung trägt Beweislast für arglistige Täuschung bei Abschluss

Versicherung trägt Beweislast für arglistige Täuschung

Fehlen beim Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung Angaben zu Vorerkrankungen des Versicherten, verhilft das der Versicherung nicht automatisch zum Rücktrittsrecht. Er muss nämlich beweisen, dass eine arglistige Täuschung vorlag.

Wer eine BU-Police abschließt, der will sich gegen ein bestimmtes Risiko absichern. Er möchte finanziell dafür vorsorgen, dass der gar nicht so unwahrscheinliche Fall einer Berufsunfähigkeit tatsächlich eintritt. Da die Versicherungsunternehmen aber mehr und mehr dazu übergehen, sich vor der Rentenzahlung zu drücken – das Kleingedruckte lässt grüßen – entscheiden immer mehr Gerichte zugunsten der Versicherten. Der Bundesgerichtshof hat bereits im Jahr 2004 klare Richtlinien vorgegeben.

Versicherungsvertreter spielen eine Schlüsselrolle beim Vertragsabschluss

Damals ging es um einen Schreiner, der aufgrund eines Unfalls, den er sich beim Eislaufen zugezogen hatte, berufsunfähig wurde. Nach Ansicht seiner Versicherung hätten aber auch Vorerkrankungen zu diesem Missstand geführt und nicht nur der Unfall. Und von diesen Vorkrankungen war im Vertrag keine Rede. Der Versicherte argumentierte, dass er nach seinem Gesundheitszustand von seinem Versicherungsagenten überhaupt nicht befragt wurde – abgesehen von Gewicht, Größe und dem behandelten Arzt. Den Rest des Formulars habe der Versicherungsvertreter selbst ausgefüllt.

Versicherer muss Behauptung des Versicherten widerlegen

Der Bundesgerichtshof hat in solchen Fragen dem Versicherer die Beweislast aufgedrückt. Im vorliegenden Fall heißt das, dass die angebliche arglistige Täuschung durch den Schreiner vom Versicherungsunternehmen nachgewiesen werden muss. Und ganz konkret: Die Behauptung des Versicherten, zu bestimmten Fragen überhaupt nicht befragt worden zu sein, muss widerlegt werden. Nur wenn das erfolgreich geschieht, kann vom Vertrag zurückgetreten werden, was letztlich die Rentenzahlung verhindern würde.

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