Versicherungen: Ratenzahlungen gelten nicht als Verbraucherkredit

Urteil: Versicherungen müssen bei Ratenzahlung keinen Effektivzins angeben

Versicherungsbeiträge werden in der Regel einmal jährlich oder per Ratenzahlung geleistet. Bei dieser „unterjährigen“ Zahlungsweise werden Zinsen fällig. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied nun, dass es sich bei Versicherungsraten nicht um Kreditgewährung im Sinne des BGB handelt; dementsprechend müssen die Versicherer keinen effektiven Jahreszins angeben.

In vielen Beratungsgesprächen wird das Thema Zahlungsweise gar nicht angesprochen. Die Tarife sind üblicherweise in Jahresbeiträgen kalkuliert. Viele Kunden wählen aber Monatsbeiträge – vielleicht ohne sich über die Mehrbelastung im Klaren zu sein. Oft verlangen die Versicherungsunternehmen fünf Prozent Aufschlag für monatliche Ratenzahlungen. Das bedeutet allerdings einen effektiven Jahreszins von rund elf Prozent. Müssen Versicherer diesen Wert nennen? Der BGH sagt Nein.

Zinsen zu hoch?

Die Kläger hatten für ihre Kapitallebens-Versicherung monatliche Ratenzahlung vereinbart. Ihrer Meinung nach handelte es sich dabei um eine Kreditgewährung, bei der die Vorschriften für Verbraucher-Darlehensverträge Anwendung finden. Das hieße aber, dass der Versicherer den effektiven Jahreszins angeben müsste.

Vor Gericht argumentierten sie, der Lebensversicherer habe dies versäumt und dürfe deshalb höchstens den gesetzlichen Zinssatz berechnen. Sie forderten, die Ratenzahlungszuschläge auf einen effektiven Jahreszins von maximal vier Prozent zu begrenzen. Zusätzlich verlangten sie ein Widerrufsrecht für jeden Vertrag, bei dem Ratenzahlung vereinbart wurde – entsprechend den Vorschriften für Verbraucherdarlehens-Verträge.

Bundesgerichtshof: Zinsen stimmen

Die Kläger stießen beim BGH auf Granit. Das höchste Gericht wies die Klage ab und bestätigte damit die Urteile aus den Vorinstanzen. Die Richter erkannten keine Kreditgewährung im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Die Ratenzahlung entspreche vielmehr einer frei vereinbarten Fälligkeit der Versicherungsprämien.

Sinn einer derartigen Ratenzahlung sei es nicht, die Zahlung von Prämien gegen Entgelt zu erleichtern. Insofern handele es sich auch nicht um eine Kreditgewährung in der Art eines entgeltlichen Zahlungsaufschubs, was Voraussetzung für die zwingende Angabe des Effektivzinses sei. Kurz und gut: Die Kläger erhielten eine Abfuhr und müssen weiterhin die vereinbarten Ratenzahlungen in voller Höhe leisten.

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Kostendeckung versus Gewinnmaximierung

Das Urteil hat weitreichende Bedeutung: Es legt fest, dass Regelungen für Verbraucherdarlehens-Verträge nicht für Versicherungsverträge gelten. Die Unternehmen könnten sich nun die Hände reiben und zur Tagesordnung übergehen. Bei einem anderslautenden Urteil wären Schadenersatzleistungen in Milliardenhöhe auf sie zugekommen. Die bleiben ihnen nun erspart.

Offen bleibt allerdings, ob die Höhe der Ratenzahlungs-Zuschläge wirklich gerechtfertigt ist. Die Unternehmen sprechen von „Kostendeckung“. Manche Experten sind sich aber sicher, dass die Zuschläge zu einem großen Plus in der Kasse der Versicherer führen. Dieses erwirtschaftete Geld kommt zwar größtenteils den Versicherten wieder zugute – und zwar in Form der Überschussbeteiligungen. Dabei – so bemängeln Fachleute – geht es aber nicht ganz gerecht zu: An den entstandenen Überschüssen partizipieren nämlich alle Versicherten, nicht nur die Ratenzahler.

Versicherungsnehmer sollten Ratenzahlungen vermeiden

Für Kunden wie für Versicherungsunternehmen sollte das BGH-Urteil ein Weckruf sein:

  • Als Verbraucher sollte man überlegen, ob Ratenzahlungen wirklich notwendig sind. Ansonsten kann man die hohe Effektivbelastung monatlicher Überweisungen vermeiden. Alternativ zur (günstigsten) jährlichen Zahlungsweise lassen sich oft auch Halb- oder Vierteljahreszahlungen vereinbaren.
  • Sind in einem Haushalt mehrere große Policen vorhanden, können die Fälligkeitsdaten geschickt über das Jahr verteilt werden. So vermeidet man, alle Jahreszahlungen auf einen Schlag – etwa am 1. Januar – leisten zu müssen.
  • Die Versicherungsunternehmen sollten sich einmal an die eigene Nase fassen: Laut Verhaltenskodex des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft sind die wichtigsten Merkmale eines jeden Versicherungsprodukts „dem Kunden möglichst einfach und verständlich aufzuzeigen“. Dazu gehört sicher auch, bei Ratenzahlung den Effektivzins abzugeben.
Kunden tun gut daran, sich vor Abschluss eines Vertrages umfassend beraten zu lassen. Auch das Thema „Zahlungsweise“ gehört in das Gespräch hinein.

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