Verspätet mitgeteilte Berufsunfähigkeit verschiebt Rentenbeginn

Wer Rente will, muss Berufsunfähigkeit unverzüglich melden

Wird jemand berufsunfähig, erhält er bei voller Erwerbsminderung eine gesetzliche Rente. Daneben kann er auch Rente aus einer privat abgeschlossenen Berufsunfähigkeitsversicherung verlangen. Die Versicherungsgesellschaften zahlen grundsätzlich ab Beginn des Monats, der dem Eintritt der Berufsunfähigkeit folgt. Dies gilt aber nur, wenn sie darüber unmittelbar nach dem Schadensfall informiert wurden.

Wer Rente will, muss Berufsunfähigkeit unverzüglich meldenVerspäteter Rentenbeginn: Verspätet mitgeteilte Berufsunfähigkeit verschiebt Rentenstart

Das ist überaus wichtig und kann im Schadensfall viel Geld kosten: Wer Berufsunfähigkeitsrente bezahlt haben will, muss seinen Versicherer informieren. Tut er dies nicht oder zu spät, kann sich die Versicherungsgesellschaft auf einen Passus in den Versicherungsbedingungen berufen, der einen späteren Auszahlungsbeginn vorsieht. Wer zunächst die Entscheidung des Rentenversicherungsträgers abwartet und erst dann den Schaden meldet, riskiert viel. Er muss damit rechnen, dass die Zahlung der Rente durch die Versicherung deshalb erst zu einem späteren Zeitpunkt beginnt.

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Versicherte sollten Bedingungen für Berufsunfähigkeitsrente kennen

In einem vom Oberlandesgericht Karlsruhe (Az. 12 U 79/09) (OLG) entschiedenen Fall hatte der Kläger eine Berufsunfähigkeitsversicherung. Er wurde berufsunfähig und beantragte bei der Deutschen Rentenversicherung Rente wegen voller Erwerbsminderung. Erst als er nach einem Jahr deren Bescheid in Händen hielt, meldete er der Versicherung den Schadensfall. Diese gewährte ihm sodann mit Beginn des Monats der Schadensmeldung die Rente. Für das erste Jahr nach dem Eintritt der Berufsunfähigkeit lehnte sie die Zahlung ab. In den Versicherungsbedingungen war vereinbart, dass die Leistungspflicht bei verspäteter Meldung erst mit Beginn des Monats der Mitteilung entsteht. Das OLG Karlsruhe wies die Meinung des Klägers, dieser Absatz sei als „überraschende Klausel“ unwirksam, als unbegründet zurück.

Berufsunfähigkeit unverzüglich anzeigen

Darüber muss sich jeder Versicherungsnehmer im Klaren sein: Unwissenheit über die Vertragsbedingungen ist teurer Leichtsinn. Nach Auffassung der Richter ist die Verpflichtung, den Versicherungsfall so zeitig wie möglich zu melden, überall im Versicherungsrecht zu finden. Das müsse jeder redliche Versicherungsnehmer wissen: Tritt Berufsunfähigkeit ein, besteht die Pflicht zur frühstmöglichen Anzeige des Schadensfalles. Nur so könne die Versicherungsgesellschaft die Voraussetzungen ihrer Leistungsverpflichtung zeitnah prüfen. Für den in den Versicherungsbedingungen beschriebenen Ausnahmefall, „dass die rechtzeitige Mitteilung ohne Verschulden unterblieben ist“, hat das OLG auch keine stichhaltige Begründung gesehen.

Fazit: Als Versicherter sollte man also bei Berufsunfähigkeit sowohl den Rentenversicherungsträger als auch die eigene Versicherung sofort informieren.

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