Betriebliche Altersvorsorge: Gefahren durch Insolvenz

Wann Insolvenz die betriebliche Altersvorsorge gefährdet

Gesetzliche Regelungen sorgen dafür, dass Anwartschaften auf betriebliche Altersvorsorge oftmals auch dann bestehen bleiben, wenn das Arbeitsverhältnis endet; die Ansprüche werden „unverfallbar“. Geht der Betrieb in Insolvenz, gibt es besondere Regeln. Immer wieder müssen in solchen Fällen die Gerichte ran.

Das Bundesarbeitsgericht hatte mal wieder einen kniffligen Prozess zum Thema betriebliche Altersvorsorge zu führen. Ein Beschäftigter mit einer firmenfinanzierten Direktversicherung war aufgrund einer Betriebsinsolvenz entlassen worden. Der Insolvenzverwalter wollte das Bezugsrecht, das der Beschäftigte erhalten hatte, widerrufen. Die Richter gestatteten das grundsätzlich – allerdings nur, wenn noch keine gesetzliche Unverfallbarkeit eingetreten sei. Das Bundesarbeitsgericht bestätigte damit Urteile aus Vorinstanzen (Az.: 3 AZR 176/10).

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Wichtig vorab: Zahlt Arbeitnehmer oder Chef?

Um das Urteil richtig einordnen zu können, sind einige Hintergrundinformationen nötig. Die Regelungen rund um die Unverfallbarkeit von Ansprüchen in der betrieblichen Altersvorsorge sind komplex. Leistet ein Beschäftigter die fälligen Beiträge aus eigener Tasche, ist es noch relativ simpel: Weder Arbeitsplatzwechsel noch Insolvenz des Arbeitgebers können seine Ansprüche gefährden. Anders verhält es sich, wenn der Arbeitgeber die Beiträge einzahlt. In diesem Fall können Beschäftigte erst nach bestimmten Fristen verlangen, die Anwartschaften auf sie zu übertragen.

Ab wann gilt die gesetzliche Unverfallbarkeit?

Die gesetzliche Unverfallbarkeit tritt bei arbeitgeberfinanzierten Betriebsrenten nach folgenden zeitlichen Regelungen ein:

  • Bei einer Zusage ab 2009: Beim Ausscheiden des Arbeitnehmers muss die Zusage mindestens 5 Jahre bestanden haben und der Beschäftigte muss mindestens 25 Jahre alt sein.
  • Bei einer Zusage vor 2009: Wie oben, aber Unverfallbarkeit ist erst möglich ab dem 30. Lebensjahr des Arbeitnehmers.
  • Bei einer Zusage vor 2001: Die Versorgungszusage muss mindestens 10 Jahre bestanden haben und der Arbeitnehmer muss mindestens 35 Jahre alt sein.

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Insolvenzverwalter machte alles richtig

Dementsprechend hatte der Kläger in dem Prozess kaum Chancen, seine Ansprüche gegenüber den Aktivitäten des Insolvenzverwalters durchzusetzen: Der Beschäftigte war bereits seit 1998 in Diensten seines Arbeitgebers. Der Abschluss der betrieblichen Altersvorsorge in Form einer Direktversicherung erfolgte vor 2001. Der Insolvenzverwalter kündigte den Mann im Jahre 2005 – also noch vor dem Eintritt der Unverfallbarkeit. Zugleich widerrief er gegenüber dem Versicherer das Bezugsrecht.

Die Richter fanden das in Ordnung, da sich soweit alles im gesetzlichen Rahmen bewegte. Ihr Urteil zielte allerdings lediglich auf die versicherungsrechtliche Situation ab, die zwischen Arbeitgeber und Versicherung bestand.

Arbeitsvertrag kann betriebliche Altersvorsorge auch anders regeln

Das Bundesarbeitsgericht untersuchte den Fall nicht im Hinblick auf eventuelle Schadensersatzforderungen seitens des Klägers. Denn dieser hatte keine derartigen Ansprüche gestellt. Grundsätzlich kann ein Arbeitsvertrag nämlich regeln, dass der Arbeitgeber die Möglichkeit des Widerrufsrechts gar nicht nutzen darf.

Im Falle einer Insolvenz sollte man als Arbeitnehmer den Arbeitsvertrag also genau prüfen. Im günstigsten Fall kann man auf Ersatz des entstandenen „Versorgungsschadens“ klagen.