Entbindung von ärztlicher Schweigepflicht als Zahlungsvoraussetzung

Versicherter verweigert Entbindung von ärztlicher Schweigepflicht

Nach dem Grundgesetz hat jeder Mensch das Recht auf informelle Selbstbestimmung. Das heißt, jeder kann grundsätzlich frei darüber entscheiden, welche Daten er wem zugänglich machen will. Dieses Recht bezieht sich auch auf sensible Gesundheitsdaten. Verweigert jemand die Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht, kann der private Krankenversicherer aber die Kostenübernahme ablehnen.

Versicherter verweigert Entbindung von ärztlicher SchweigepflichtSchweigepflicht-Entbindung: Voraussetzung für Leistung des Versicherers?

Die ärztliche Schweigepflicht ist für jeden Mediziner eine wichtige berufsrechtliche Verpflichtung. Ein Verstoß dagegen ist strafbar. Sie dient dem Schutz der Privatsphäre und sichert das Recht eines jeden auf informelle Selbstbestimmung. Dieses hat in Deutschland als Ausprägung des verfassungsrechtlich geschützten Persönlichkeitsrechts einen hohen Stellenwert. Wer aber glaubt, es sei wichtiger als das berechtigte Interesse eines privaten Krankenversicherers an weiterer Aufklärung eines Versicherungsfalles, irrt sich. Er muss damit rechnen, die Kosten einer ärztlichen Behandlung selbst zu tragen.

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Begrenzte Pflicht zur Entbindung von ärztlicher Schweigepflicht

Im Jahre 2005 hatte der Kläger eine private Krankenversicherung abgeschlossen. In den Folgejahren wurden umfangreiche Zahnbehandlungen vorgenommen. Als er Erstattung der Kosten forderte, verlangte sein Versicherer, den früheren Zahnarzt von der ärztlichen Schweigepflicht zu entbinden. Offensichtlich hegte der Versicherer den begründeten Verdacht, dieser habe bereits die Notwendigkeit von Sanierungsarbeiten am Gebiss diagnostiziert. Der Versicherungsnehmer habe es versäumt, dies bei der Antragstellung mitzuteilen. Da der Kläger es ablehnte, seinen ehemaligen Zahnarzt von der Schweigepflicht zu entbinden, zahlte die Versicherung nicht.

Das Landgericht Dortmund (Az. 2 S 56/09) bestärkte den Versicherten in seinem Recht, die Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht zu verweigern. Informelle Selbstbestimmung bedeute auch, dass gegenüber der privaten Krankenversicherung diese Zustimmung verweigert werden dürfe. Trotzdem war die Klage erfolglos.

Versicherungsfall beginnt mit der Diagnose des Arztes

Das Gericht entschied, die Versicherung habe ein berechtigtes Interesse an der Aufklärung, ob sie tatsächlich zur Leistung verpflichtet sei. Dies sei aber nur möglich, wenn ihr Zugang zu der Diagnose des ehemaligen Zahnarztes gewährt würde. Jeder Versicherungsfall beginne bereits mit der Diagnostik. Habe schon der frühere Zahnarzt das Gebiss für sanierungsbedürftig gehalten, hätte der Kläger dies bei Vertragsabschluss mitteilen müssen.

Der Versicherte hat nun die Wahl: Verbleibt er bei seiner Entscheidung, wird er kein Geld erhalten, aber seine Krankenversicherung bleibt bestehen. Entbindet er den Arzt von der Schweigepflicht, erhöht dies die Chance auf Zahlung der Zahnbehandlungskosten. Gleichzeitig wächst, falls eine Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht festgestellt würde, das Risiko einer Rücktrittserklärung durch den Versicherer.

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