Urteil zur BUZ: Versicherungsvereinbarung ist nicht immer wirksam

BUZ-Versicherung: Vereinbarung darf nicht unangemessen benachteiligen

Eine Berufsunfähigkeitsversicherung darf ihre Kunden nicht durch besondere „Vereinbarungen“ unangemessen benachteiligen. Sie muss über mögliche Nachteile genau aufklären. Das entschied das OLG Koblenz in einem Urteil (Az.: 10 U 469/10). Kläger war ein ehemaliger Schreiner, der zwei Lebensversicherungen mit Berufsunfähigkeitszusatzversicherungen (BUZ) abgeschlossen hatte.

Die Richter machten klar, dass der BUZ-Versicherer eine besondere Sorgfaltspflicht gegenüber seinen Kunden habe. Trifft er – wie im vorliegenden Fall – eine besondere Vereinbarung mit dem Kunden, so darf dieser dadurch nicht unangemessen benachteiligt werden. Insbesondere muss ihn der Versicherer deutlich darüber aufklären, ob bestimmte Rechtsnachteile entstehen können. Häufig erklären sich Versicherer nämlich bereit, für eine befristete Zeit Zahlungen zu leisten, ohne damit eine Berufsunfähigkeit oder allgemein eine Rechtspflicht anzuerkennen. Im Interesse einer schnellen Regelung stimmt mancher Kunde zu. Rollt die Versicherung den Fall später neu auf, können Nachteile für den Kunden entstehen.

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Schreiner bekam epileptische Anfälle

Im vorliegenden Fall hatte der Kläger eine BUZ abgeschlossen. Aufgrund mehrerer epileptischer Anfälle wurde der gelernte Schreiner arbeitsunfähig und aus seinem Job entlassen. Er beabsichtigte anschließend eine Umschulung zum Immobilienkaufmann. Seine BUZ-Versicherung schloss mit ihm eine Vereinbarung: Der Versicherer erklärte sich bereit, für 2,5 Jahre Leistungen zu erbringen – allerdings ohne Anerkennung einer Rechtspflicht. Anschließend sollte eine erneute Prüfung in Sachen Berufsunfähigkeit stattfinden.

Tatsächlich konnte der ehemalige Schreiner im neuen Beruf Fuß fassen. Trotzdem verlangte er weiterhin Leistungen aus der BUZ. Die Versicherung allerdings weigerte sich; sie sah sich im Recht, den Kläger auf seine neue Tätigkeit „verweisen“ zu können.

Teilerfolg für Kläger

Die Koblenzer Richter stellten in ihrem Urteil gleich zwei Dinge klar. Zum Einen schrieben sie der Versicherung ins Stammbuch, ihren Kunden durch besondere Vereinbarungen nicht zu benachteiligen. Die Vereinbarung verstieß in den richterlichen Augen gegen Treu und Glauben. Das Gericht konnte nicht erkennen, dass der BUZ-Versicherer den Ex-Schreiner hinreichend über nachteilige Auswirkungen der Vereinbarung aufgeklärt habe. Ergo entschieden sie, dass für die Feststellung der Berufsunfähigkeit der Zeitpunkt der Antragstellung und nicht das Auslaufen der Vereinbarung gelte.

Dennoch konnte sich der Ex-Schreiner nicht richtig über das Urteil freuen, denn in einem anderen Punkt gaben die Richter der Versicherung recht.

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BUZ-Versicherung bekam am Ende recht

Die Richter folgten nämlich der Argumentation des BUZ-Versicherers, dass aktuell keine Berufsunfähigkeit mehr vorliege. Die Tätigkeit nach der Umschulung sei durchaus geeignet, von der Feststellung einer Berufsunfähigkeit abzusehen. Neu erworbene Fähigkeiten könnten sogar während eines laufenden Prozesses berücksichtigt werden. Der BUZ-Versicherer sei also zur Verweisung berechtigt.

Der Fall war somit für die Richter klar: Zum Zeitpunkt der Antragstellung lag zwar eine Berufsunfähigkeit vor. Dem Schreiner war es nicht zuzumuten, mit drohenden epileptischen Anfällen gefährliche Maschinen zu bedienen. Die Berufsunfähigkeit endete allerdings mit der neuen Tätigkeit als Immobilienkaufmann.

Fazit: Wer eine BU- oder BUZ-Versicherung besitzt und berufsunfähig wird, sollte nicht direkt einer vorgelegten „Vereinbarung“ des Versicherers zustimmen. Es empfiehlt sich immer eine eingehende Beratung mit Fachleuten. Wer sich zu einer Umschulung entschließt, muss außerdem wissen: Er kann später Ansprüche aus seiner BU- oder BUZ-Versicherung verlieren.