Berufsunfähigkeitsversicherungen: Rente von Selbstständigen pfändbar

Zusatzpolice kann Pfändbarkeit der Berufsunfähigkeitsrente verhindern

Leistungen aus Berufsunfähigkeitsversicherungen (BU) Selbstständiger sind in Insolvenzverfahren nicht immer als private Rente geschützt. Unternehmer sollten ihre BU daher so auswählen, dass sie den rechtlichen Anforderungen an die Unpfändbarkeit genügt. Sicherheit bieten Versicherungen ohne Laufzeitbegrenzung. Eine Alternative dazu sind Berufsunfähigkeitszusatzversicherungen (BUZ), wie sie etwa im Rahmen kapitalgedeckter Lebensversicherungen angeboten werden.

Zusatzpolice kann Pfändbarkeit der Berufsunfähigkeitsrente verhindernBerufsunfähigkeitsversicherungen: Rente von Selbstständigen pfändbar

Eine herkömmliche BU mit begrenzter Laufzeit bis zum Rentenbeginn ist für Selbstständige mit Risiken verbunden. Bezieht der Versicherungsnehmer daraus bei Berufsunfähigkeit eine Rente, ist diese im Fall der Insolvenz pfändbar. Der Grund: Die Regelungen zur pfändungsgeschützten Altersvorsorge Selbstständiger beziehen sich allein auf regelmäßige, ungefähr gleichbleibende und lebenslange Leistungen (§ 851c ZPO). Diese Bedingungen erfüllt die BU nur dann, wenn sie eine Absicherung auf Lebenszeit bietet. Die geforderte Kontinuität stellt auch eine BUZ her: Innerhalb eines Vertragspakets werden hier direkt aufeinanderfolgende Leistungen vereinbart.

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Rechtliche Anforderungen an unpfändbare Berufsunfähigkeitsrenten

Damit die Berufsunfähigkeitsrente unpfändbar bleibt, muss die BUZ bestimmte vertragliche Voraussetzungen erfüllen. Mit den rechtlichen Anforderungen hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) in einer aktuellen Entscheidung beschäftigt (Az. BHG IX ZR 132/09). Danach muss der Versicherungsnehmer im Hauptvertrag grundsätzlich auf sein Kapitalwahlrecht verzichten. Nur so sei die gesetzliche Forderung nach einer regelmäßigen Rentenzahlung erfüllt.

Zugleich verlangten die Bundesrichter eine ausgewogene Relation zwischen der Berufsunfähigkeits- und der Altersrente. Im konkreten Fall ging es um einen Vertrag, in dem der Versicherte ein Anrecht auf ein Altersruhegeld von 91 Euro im Monat hatte. Seine BU-Rente hingegen belief sich auf über 900 Euro. Hierin sahen die Richter keine gleichbleibende Leistung, wie sie der § 851c ZPO vorschreibt.

BUZ-Rente auch nach Rückkauf der Hauptversicherung

In einem anderen Urteil aus jüngster Zeit kippten die Bundesrichter eine Klausel in den Versicherungsbedingungen von BUZ-Verträgen. Strittig war dabei nicht die Pfändbarkeit der privaten Rentenversicherung von Selbstständigen. Vielmehr ging es um die Frage, ob Ansprüche aus der BU-Zusatzversicherung auch nach der insolvenzbedingten Beendigung des Hauptvertrags bestehen.

Die Assekuranz wollte den Anspruch nur zugestehen, sofern die Berufsunfähigkeit während der Laufzeit der Hauptversicherung festgestellt worden ist. Darin sah der BGH eine unangemessene Benachteiligung des Kunden und verbot entsprechende Klauseln in BUZ-Verträgen. Nach Beendigung der Hauptversicherung festgestellte BUZ-Ansprüche aus dem versicherten Zeitraum bestehen fort, urteilten die Richter (Az. BGH IV ZR 226/07).

Die Informationspflicht bleibt allerdings weiterhin beim Verbraucher: Er sollte die Versicherung innerhalb von drei Monaten über seine Berufsunfähigkeit in Kenntnis setzen. Sonst hat er keinen Anspruch auf eine rückwirkend gezahlte BU-Rente.

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